Verfassung der Tibeter im Exil

Verfassung der Tibeter im Exil

(mit Änderungen bis zum 7.8.1993)

(Deutsche Version)

(Inoffizielle Übersetzung)

Einleitung

Unter der richtungweisenden Führung Seiner Heiligkeit des Dalai Lama, zur Einleitung des demokratischen Aufbaus, erstreben wir Tibeter im Exil, fest gegründet auf unserer einzigartigen kulturellen Tradition, der Einheit von geistlichem und weltlichem Staat und auf dem Grundsatz der Gewaltlosigkeit, für jeden Tibeter Gleichheit, Gerechtigkeit, politische, soziale und wirtschaftliche Freiheit und bemühen uns, das zukünftige Tibet bestehend aus den vollständigen Provinzen U‑Tsang, Do‑Toe und Do‑Mey als demokratischen, föderalistischen, unabhängigen und republikanischen Staat und als eine Friedenszone aufzubauen.

Insbesondere, um die Erreichung des rechtmässigen Zieles des tibetischen Volkes in einem Geiste der Solidarität und Einheit der Tibeter in Tibet und im Exil voranzutreiben und um grundlegende Richtlinien für einen sicheren demokratischen Aufbau festzulegen, im Einklang mit den moralischen und materiellen Bedürfnissen des tibetischen Volkes, hat die XI. tibetische Versammlung in ihrer Rolle als verfassungsgebende Versammlung diese Verfassung der Tibeter im Exil verkündet, am 2. Tage des 5. Monats des 2118. tibetischen Königsjahres, entsprechend dem 14. Juni 1991 n. Chr.

Vorwort

Seit 1253-54 n. Chr., als Tibet nach der mongolischen Besetzung die Unabhängigkeit zurückerlangte und die Sakyapa-Dynastie die Macht übernahm, dauert die rechtmässige tibetische Regierung bis heute an. Zu Beginn erstrebte die tibetische Regierung mit einem politischen und juristischen System, das denjenigen in anderen Ländern Asiens weit voraus war, die Verbesserung der Wohlfahrt ihrer Bürger.

Allmählich erzielten andere Länder grosse politische Fortschritte. Doch Tibet blieb isoliert und konnte deshalb sein politisches System den geänderten Bedingungen im Laufe der Zeit nicht anpassen. Seit seiner Kindheit war es deshalb Seiner Heiligkeit dem 14. Dalai Lama ein tief empfundenes Anliegen, die seiner Einsicht nach veraltete tibetische Staatsform zu einem modernen demokratischen System umzubilden und eine Regierung aus gewählten Volksvertretern einzuführen. Infolge der chinesischen Besetzung konnte er jedoch diesen Wunsch nicht verwirklichen.

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Bald nach der Ankunft Seiner Heiligkeit des Dalai Lama und einer grossen Zahl seiner Gefolgsleute in Indien begann der Demokratisierungsprozess der Tibeter im Exil.

Am 2. September 1960 trat die erste gewählte Versammlung der tibetischen Volksabgeordneten ihr Amt an. Am 10. Oktober 1961 legte Seine Heiligkeit die Grundsätze der Verfassung des künftigen Tibet fest.

Kurz darauf kündigte er den vollständigen Entwurf der künftigen Verfassung an und leitete damit eine Beschleunigung des Demokratisierungsprozesses ein. Doch im grossen und ganzen konnten die Tibeter die demokratische Weltanschauung und Kultur nicht nach den Erwartungen Seiner Heiligkeit übernehmen, und so erfolgten praktische Änderungen in der Verwaltung nur zögerlich.

Andererseits war es nicht möglich, den Verfassungsentwurf im Exil in Kraft zu setzen.

Deshalb wurde 1990 die 10. Versammlung der tibetischen Volksabgeordneten aufgelöst und eine tibetische Exilverfassung entworfen.

Der Verfassungsentwurf wurde der 11. Versammlung der tibetischen Volksabgeordneten am Tage ihrer Vereidigung übergeben, mit der Bitte, die Aufgabe einer verfassungsgebenden Versammlung zu übernehmen, zur Debatte und Annahme einer Verfassung der Tibeter im Exil. Daraufhin wurde der Entwurf von der Versammlung gründlich durchberaten und die jetzige Verfassung verabschiedet.

Sie enthält einen vollständigen demokratischen Aufbau mit Gewaltentrennung und ein Kontrollsystem der legislativen, exekutiven und halbrichterlichen Organe.

Kurz gesagt, der ganze politische Prozess und alle Institutionen sind jetzt der direkten Verantwortung des Volkes unterstellt, und die erstrangige Bedeutung der gesetzlichen Regelung steht nun fest.

Dies ist ein bedeutender Schritt vorwärts und eine wirkliche Revolution in unserer politischen Geschichte. Der Erfolg unseres Demokratisierungsprozesses hängt jedoch davon ab, inwieweit jeder Tibeter über die demokratischen Prinzipien im allgemeinen und über die Verfassung der Tibeter im Exil im besonderen informiert ist.

Ausserdem ist es wichtig, die Verfassung international zu veröffentlichen, damit unser demokratischer Prozess in weiterem Umfang bekannt wird. In diesem Zusammenhang hat die Tibetergemeinschaft in der Schweiz eine inoffizielle deutsche Übersetzung der Verfassung anfertigen lassen. Ich bin sicher, dass die Leser grossen Nutzen daraus ziehen werden.

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Datum: 16. 3. 1995

S. Rinpoche

Vorsitzender

I N H A L T S V E R Z E I C H N I S
Kapitel I
gRUNDLEGENDE RICHTLINIEN
Beginn	Artikel 1	1
Zuständigkeit	Artikel 2	1
Art der politischen Ordnung	Artikel 3	1
Grundsätze der tibetischen Verwaltung	Artikel 4	1
Gültigkeit der Verfassung	Artikel 5	1
Anerkennung von Gesetzen	Artikel 6	2
Verzicht auf Gewalt und Gewaltanwendung	Artikel 7	2
Staatsbürger von Tibet	Artikel 8	2

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Kapitel II
gRUNDRechte und PflichteN	Artikel 9	3
Gleichheit vor dem Gesetz Religiöse Freiheit	Artikel 10	3
Stimm- und Wahlrecht	Artikel 11	3
Weitere Grundrechte und Freiheiten	Artikel 12	3
Bürgerpflichten	Artikel 13	4
Durchsetzung von Grundrechten und Pflichten	Artikel 14	4
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Kapitel III
rICHTLINIEN DER TIBETISCHEN VERWALTUNG Erreichung des rechtmässigen Zieles des tibetischen
Volkes; soziale Wohlfahrt der Flüchtlinge	Artikel 15	4
Soziale Wohlfahrt	Artikel 16	5
Erziehung und Kultur	Artikel 17	5
Gesundheitswesen	Artikel 18	7

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Kapitel IV
Die Exekutive
Ausführende Gewalt	Artikel 19	7
Kashag und Haupt-Kalon	Artikel 20	8
Wahl der Kalons	Artikel 21	8
Amtszeit des Kashag	Artikel 22	9
Wahl des Haupt-Kalon	Artikel 23	9
Amtszeit des Haupt-Kalon	Artikel 24	9
Eidesstattliche Erklärung des Haupt-Kalon und der Kalons	Artikel 25	10
Gehälter des Haupt-Kalon und der Kalons	Artikel 26	10
Sitzungen des Kashag	Artikel 27	10
Sitzungen des Je-Lon	Artikel 28	10
Pflichten und Auflösung des Kashag	Artikel 29	10
Geschäftsführung der tibetischen Verwaltung	Artikel 30	11
Regentenrat	Artikel 31	11
Hauptregent	Artikel 32	12
Pflichten und Befugnisse des Regentenrates	Artikel 33	12
Auflösung des Regentenrates oder Absetzung einesRegenten	Artikel 34	13
Amtszeit und Gehalt des Regentenrates	Artikel 35	13

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Kapitel V
ÜBER GESETZGEBENDE AUTORITÄT
Gesetzgebende Gewalt	Artikel 36	14
Zusammensetzung der tibetischen Versammlung	Artikel 37	14
Anforderungen an die Mitglieder der Versammlung	Artikel 38	14
Amtszeit der tibetischen Versammlung	Artikel 39	15
Sitzungen der tibetischen Versammlung	Artikel 40	15
Sondersitzungen	Artikel 41	15
Ständiges Komitee der tibetischen Versammlung	Artikel 42	15
Ansprachen Seiner Heiligkeit des Dalai Lama
an die tibetische Versammlung	Artikel 43	16
Teilnahmerecht der Kalons an Sitzungen der tibetischen Versammlung	Artikel 44	16
Vorsitzende der tibetischen Versammlung	Artikel 45	16
Sonderrechte der tibetischen Versammlung	Artikel 46	17
Eidesstattliche Erklärung der Mitglieder der tibetischen Versammlung	Artikel 47	17
Abstimmungen in der tibetischen Versammlung	Artikel 48	17
Quorum der tibetischen Versammlung	Artikel 49	17
Honorare und Arbeitszuschüsse der Mitglieder der tibetischen Versammlung	Artikel 50	18
Einbringen und Annahme von Gesetzentwürfen	Artikel 51	18
Jahresbudget der tibetischen Verwaltung	Artikel 52	18
Geschäftsordnung der tibetischen Versammlung	Artikel 53	19
Diskussionseinschränkungen	Artikel 54	19
Verkündung von Verordnungen	Artikel 55	19
Referendum	Artikel 56	20
Auflösung der tibetischen Versammlung und
Absetzung eines Mitglieds	Artikel 57	20
Verfahren der tibetischen Versammlung von der tibetischen Gerichtskommission nicht in Frage zu stellen	Artikel 58	20
Allgemeine Sonderversammlung	Artikel 59	21
Regionalkomitee Bod Rangwang Denpai Legul	Artikel 60	21
Büro des Generalsekretärs	Artikel 61	22

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KAPITEL VI
ÜBER DAS GERICHTSWESEN
Höchste Gerichtskommission	Artikel 62	22
Präsident der höchsten Gerichtskommission	Artikel 63	22
Die Geschworenen	Artikel 64	23
Gehalt des Präsidenten der höchsten
Gerichtskommission	Artikel 65	23
Zuständigkeit der höchsten Gerichtskommission	Artikel 66	24
Geschäftsordnung und Gesetzeskodex der
höchsten Gerichtskommission	Artikel 67	24
Meinungsbildung mit Hilfe der höchsten
tibetischen Gerichtskommission	Artikel 68	24
Untere tibetische Gerichtskommission	Artikel 69	25
Büro der tibetischen Justizverwaltung	Artikel 70	25

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Kapitel VII
Organisation der tibetischen Siedlungen
Organisation der tibetischen Siedlungen im Exil	Artikel 71	25
Tibetischer Gemeindeverwalter und sein
Stellvertreter in tibetischen Siedlungen	Artikel 72	25
Wahl des tibetischen Verwalters	Artikel 73	26
Ernennung des tibetischen Gemeindeverwalters und seines Stellvertreters	Artikel 74	26
Zurückbeorderung des Gemeindeverwalters und seines Stellvertreters	Artikel 75	27
Amtszeit der tibetischen Verwalter	Artikel 76	27
Pflichten des tibetischen Gemeindeverwalters und seines Stellvertreters	Artikel 77	27
Tibetische Gemeindeversammlung	Artikel 78	28
Mitgliederzahl und Dauer der Gemeindeversammlung	Artikel 79	28
Vorsitzende der Gemeindeversammlung	Artikel 80	28
Wahlverfahren	Artikel 81	29
Befugnisse der Gemeindeversammlung	Artikel 82	29
Abstimmungen in der Gemeindeversammlung	Artikel 83	29
Quorum der tibetischen Gemeindeversammlung	Artikel 84	29
Entschädigungen für die Mitglieder der
Gemeindeversammlung	Artikel 85	29
Jahresbudget der lokalen tibetischen Siedlungen	Artikel 86	29
Tagesordnungen der Gemeindeversammlung	Artikel 87	30
Teilnahmerecht des tibetischen Gemeindeverwalters und seines Stellvertreters	Artikel 88	30
Vorschlagsrecht in der Gemeindeversammlung	Artikel 89	30
Diskussionseinschränkungen	Artikel 90	30
Absetzung des tibetischen Verwalters und seines Stellvertreters	Artikel 91	31
Auflösung der Gemeindeversammlung und Absetzung eines Mitglieds	Artikel 92	31
Besitz der tibetischen Genossenschaften	Artikel 93	32
Örtliche tibetische Gerichtskommission	Artikel 94	32
Selbständig gewordene tibetische Gemeinden	Artikel 95	32

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Kapitel VIII
ÜBER DAS WAHLVERFAHREN
Wahlkommission Funktionen des Präsidenten der tibetischen	Artikel 96	33
Wahlkommission	Artikel 97	33
Gehalt des Präsidenten der Wahlkommission	Artikel 98	33
Amtszeit des Präsidenten der Wahlkommission	Artikel 99	34

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Kapitel IX
AUSWAHLVERFAHREN DES VERWALTUNGSDIENSTES
Tibetische Kommission für Verwaltungsdienst	Artikel 100	34
Zusammensetzung der tibetischen
Kommission für Verwaltungsdienst	Artikel 101	34
Pflichten und Befugnisse der Kommission für Verwaltungsdienst	Artikel 102	34
Verfahren der tibetischen Kommission für Verwaltungsdienst	Artikel 103	34
Gehalt des Präsidenten der tibetischen Auswahlkommission für Verwaltung	Artikel 104	35
Amtszeit des Präsidenten der tibetischen Auswahlkommission für Verwaltung	Artikel 105	35

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Kapitel X
DURCHFÜHRUNG VON REVISIONEN
Tibetisches Revisionsbüro	Artikel 106	35
Zusammensetzung des Revisionsbüros	Artikel 107	35
Pflichten und Befugnisse des Revisionsbüros	Artikel 108	36
Gehalt des Präsidenten des Revisionsbüros	Artikel 109	36
Amtszeit des Präsidenten des Revisionsbüros	Artikel 110	36

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Kapitel XI
VERFASSUnGSÄNDERUNGEN UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
Verfassungsänderungen	Artikel 111	37
Referendum	Artikel 112	37
Übergangsbestimmungen	Artikel 113	37
Neuorganisation der Infrastruktur	Artikel 114	37
Sprachliche Echtheit	Artikel 115	37

Übersetzung, PUBLIkation und Druck: TIBETERGEMEINSCHAFT IN DER SCHWEIZ c/o Rigzin Dorjee WORPA Bachtelstrasse 47 CH-8810 Horgen Schweiz	© 1995

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