Westerwelle mahnt bei Antrittsbesuch Menschenrechte an

focus-online, 16.01.2010

Westerwelle sagte: „Mein Außenministerkollege weiß, dass das Eintreten für Menschenrechte, für Minderheitenschutz, Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit ein wichtiges Anliegen unserer werteorientierten Außenpolitik ist.“ Das Gespräch sei freundlich und offen verlaufen, er habe an seiner Haltung aber keinen Zweifel gelassen. Auch „in der Frage Tibets und des Wirkens des Dalai Lamas haben wir unterschiedliche Auffassungen ausgetauscht“, sagte der Bundesaußenminister. Westerwelle will bei seinem Aufenthalt bis Samstag voraussichtlich auch mit Oppositionellen zusammentreffen.

Yang nannte den Dalai Lama „nicht nur eine religiöse Persönlichkeit, sondern vielmehr einen politischen Flüchtling, der die Unabhängigkeit von Tibet anstrebt“. China sei „entschieden dagegen“, dass der Dalai Lama in andere Länder fahre und Führungspersönlichkeiten anderer Länder Kontakte mit ihm aufnehmen.

Peking hatte sich bereits vor zweieinhalb Jahren verstimmt gezeigt, als Bundeskanzlerin Angela Merkel das geistige Oberhaupt der Tibeter im Kanzleramt empfangen hatte. Der damals von China auf Eis gelegte Rechtsstaatsdialog soll nun im April wieder aufgenommen werden, wie Westerwelle nach dem Gespräch mit Yang mitteilte.

Westerwelle ließ sich Haltung zu Google erläutern

Zum aktuellen Streit über die Website der Firma Google in China erklärte Yang, er habe klargemacht, dass sein Land eine „sehr offene Haltung zum Internet hat“. Nach den Regeln der Verfassung müsse man aber die Stabilität der Gesellschaft wahren und verhindern, dass Menschen körperlich und geistig verletzt würden.

Google hatte am Dienstag mitgeteilt, seine Website in China werde sich nicht länger den staatlichen Zensurvorgaben beugen. Das Internet-Unternehmen begründete dies mit Hacker-Angriffen auf E-Mail-Konten von Menschenrechtsaktivisten. „Wir sind entschieden dagegen, dass Hacker das Internet angreifen“, erklärte Yang dazu.

China schließt weitere Sanktionen gegen Iran aus

Differenzen wurden beim Umgang mit dem Iran deutlich. Westerwelle bekräftigte bei seinem Besuch in Peking, wenn eine nukleare Bewaffnung des Irans nicht mit Verhandlungen verhindert werden könne, müsse man notfalls die Sanktionen ausweiten. Yang sprach sich zwar ebenfalls gegen die Proliferation von Atomwaffen aus, betonte aber das Recht eines jeden Landes, die Atomenergie friedlich zu nutzen. Man müsse „durch diplomatische Verhandlungen eine Lösung finden“, forderte er. Dies diene dem Frieden in der Golfregion und im Nahen Osten.

Der japanische Außenminister Katsuya Okada hatte bei seinem Gespräch mit Westerwelle unterstrichen, dass Japan Sanktionen der internationalen Gemeinschaft gegen den Iran gegebenenfalls mittragen werde.

Westerwelle und Yang vereinbarten, sich künftig mindestens zweimal jährlich zu treffen, um die Beziehungen beider Länder zu intensivieren. Yang kündigte an, dass er als erster chinesischer Außenminister im Februar an der Münchener Sicherheitskonferenz teilnehmen werde.