Peking warnt vor Treffen mit Dalai Lama

welt.de, 17.01.2010

Westerwelles Äußerungen in der Vergangenheit, den Dalai Lama auch als Außenminister empfangen zu wollen, haben die Chinesen aufgeschreckt. Chinas Führung hatte 2007 auf ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Dalai Lama in Berlin mit einer wochenlangen Herabstufung der diplomatischen Beziehungen reagiert und befürchtet nun, dass Berlin keine Lehren daraus gezogen habe. Zugleich misstraut Peking der FDP, wenn es um Tibet geht. Die politische Führung wirft den Liberalen vor, über die parteinahe Friedrich-Naumann-Stiftung seit Jahren politisch und finanziell die tibetische Exilregierung zu unterstützen. 1997 war die Naumann-Stiftung deshalb aus China ausgewiesen worden. Wie chinesische Deutschlandpolitiker der WELT sagten, hätten sie bisher keine Erklärungen von der Naumann-Stiftung gehört, dass sie ihre Unterstützung eingestellt habe. Solange das nicht passiere, könne sie auch nicht nach Peking zurückkehren.

Tibet blieb allerdings das einzige von Westerwelle angesprochene Problem, auf das Yang brüsk reagierte, obgleich Westerwelle klarmachte, dass ein Treffen mit dem Dalai Lama gar nicht geplant sei. Auch die Versicherung des deutschen Außenministers, dass die neue Bundesregierung an ihrer Ein-China-Politik festhalte, änderte nichts an den versteinerten Mienen. Westerwelles Feststellung, es gebe "nicht verschweigbare" Meinungsunterschiede bei Fragen, die für Deutschland mit einer "werteorientierten Außenpolitik" zu tun hätten, löste bei seinem Amtskollegen weniger empfindliche Reaktionen aus. Westerwelle nannte als kontroverse Themen "Menschenrechte, Minderheitenschutz, Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit". Der Minister sagte, er habe ganz konkret über prominente chinesische Dissidenten gesprochen, über den Klimaschutz und den Eklat mit Google. Die Macher der Internetsuchmaschine wollen sich wegen Pekings wuchernder Internetzensur aus China zurückziehen. Yang verwies auf Chinas Verfassung, Vorschriften und Stabilitätssicherung, die die Grenzen der Offenheit für das Internet setzten.

Beide Minister sagten, sie wollten ihre unterschiedlichen Ansichten "offen und freundschaftlich" ansprechen. Eine Gelegenheit dazu biete der Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog, den beide Staaten im April in Berlin fortsetzen. Er steht unter dem Thema "Die Rolle des Anwalts in der Gesellschaft". Auch in außenpolitischen Fragen sucht Berlin mehr Koordination mit Peking. Dies gilt für Afghanistan, wo China sich bei der Polizei- und Zivilausbildung engagiert, und im Nuklearstreit mit dem Iran. Yang Jiechi kündigte außerdem an, dass er im Februar als erster chinesischer Außenminister an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen werde.

Freundlich und unproblematisch gab sich Peking beim Thema Begleitung des Ministers aus Berlin. "Programm für den Bundesminister des Auswärtigen und Herrn Michael Mronz" steht auf der 158-seitigen Broschüre zum Ablauf der Reise. Vier Seiten davon sind dem "Sonderprogramm" für den Lebensgefährten Westerwelles gewidmet. Dazu gehört in Peking beispielsweise der Besuch auf der Baustelle des neuen Nationalmuseums, in Begleitung der deutschen Botschaftergattin. Die Kosten für die Asien-Reise zahlt der Besitzer einer Sportmarketing-Agentur übrigens aus eigener Tasche. mit dpa