Rund 650 Personen demonstrierten gestern in Bern friedlich für ein autonomes Tibet und gegen die Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Zentralregierung. Die vier grossen Tibet-Organisationen der Schweiz hatten zur Demonstration aufgerufen.

In einem Memorandum forderten die Protestierenden die chinesische Regierung dazu auf, die hängigen Todesurteile zu sistieren, den politischen Gefangenen einen fairen Prozess zu gewähren sowie die Meinungs- und Pressefreiheit zu respektieren. Zudem luden die Aktivisten die chinesische Regierung zum Dialog ein. Das Memorandum hätte von einer zehnköpfigen Delegation bei der chinesischen Botschaft deponiert werden sollen.

Delegation wurde aufgehalten

Doch: Zu einer Übergabe des Schreibens kam es nicht. Laut Tseten Samdup Chhoekyapa, dem offiziellen Vertreter des Dalai Lama in Genf, ist die Delegation vor der chinesischen Botschaft von der Polizei aufgehalten worden. «Wir mussten das Schreiben der Kantonspolizei übergeben», sagt auch Rigzin Gyaltag, Mitorganisator der Kundgebung und Mitglied der Delegation der Aktivisten.

Die Kantonspolizei bestätigte den Sachverhalt auf Anfrage. Man garantiere, dass das Memorandum dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) überwiesen werde. Ob das Schreiben an den chinesischen Botschafter weitergeleitet werde, liege nicht in ihrer Hand. Gyaltag bezweifelt deshalb, dass die Forderungen je effektiv von einem chinesischen Vertreter gelesen werden.

Ursprünglich hatten die Organisatoren auch einen Umzug zur chinesischen Botschaft geplant. Das Stadtberner Polizeiinspektorat hat das Vorhaben im Vorfeld aber nicht genehmigt und die Übergabe des Memorandums als Kompromiss angeboten. Von einem hohen Eskalationspotenzial sei man aufgrund der Erfahrungen mit Tibet-Demonstrationen in den vergangenen Jahren zwar nicht ausgegangen, sagt der stellvertretende Leiter des Polizeiinspektorats, Marc Heeb. «Wir mussten aber die Interessen der Demonstranten, des Verkehrs, der Anwohner und der Botschaft abwägen.» Unter politischem Druck habe das Polizeiinspektorat nicht gestanden, betont Heeb. Dass die Demonstration auf einen Umzug vom Waisenhausplatz zum Helvetiaplatz und eine anschliessende Platzkundgebung beschränkt wurde, könne man weder als Beschneidung der Meinungsäusserungsfreiheit noch als Präjudiz für künftige Kundgebungen auslegen. «Es kann gut sein, dass die Tibeter im nächsten Jahr wieder vor der chinesischen Botschaft demonstrieren können.»

Appell an den Bundesrat

Anlass für die weltweiten Proteste war der 51. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes, der am 10. März 1959 blutig niedergeschlagen worden war. Der Dalai Lama – das geistige Oberhaupt des tibetischen Volkes – weilt seither im Exil im indischen Dharamsala. Bis heute sind über 100 000 Tibeter ins Ausland geflohen. Die Diaspora in der Schweiz ist mit 3000 Personen die zweitgrösste ausserhalb Asiens.

Mit der tibetischen Nationalhymne, Ansprachen, Gebeten, Musik und einer Schweigeminute gedachten die Anwesenden der Opfer der chinesischen Besetzung. Nationalrat Mario Fehr (sp), Präsident der Parlamentarischen Gruppe für Tibet, forderte den Bundesrat dazu auf, in der Tibet-Frage Stellung zu beziehen und den Dalai Lama bei seinem nächsten Besuch in der Schweiz Mitte April offiziell zu empfangen.