Der Westen muss gegen China Rückgrat zeigen

debatte.welt.de, 27.12.2009

Das Verbrechen des Literaturkritikers Liu besteht einzig darin, seine Meinung gesagt zu haben. In seinem Freiheitsmanifest „Charta 08“ heißt es, die Kommunistische Partei (KP) habe „eine Milliarde Menschen als Geiseln genommen“. Die Diktatur der Partei sei verlogen und korrupt; sie bedeute nicht nur eine Gefahr für die Seele Chinas, da die KP eine wichtige Stütze diktatorischer Regimes in aller Welt sei. Jeder weiß, dass Liu recht hat. Trotzdem sagt Bundesaußenminister Guido Westerwelle: „Ich ermutige die chinesische Regierung, den Weg der Öffnung und Modernisierung ihres Landes fortzusetzen und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten.“

In Tibet findet ein kultureller Genozid statt

Wie bitte? Diese Regierung kann die Menschenrechte nicht gewährleisten. Ihre Diktatur beruht ja darauf, sie mit Füßen zu treten. Die freie Meinungsäußerung wird bestraft, das Internet zensiert, die Psychiatrie zur Auslöschung politischer Gegner missbraucht. In Tibet findet ein kultureller Genozid statt, Minderheiten wie die Uiguren werden ihrer kulturellen Rechte beraubt. In keinem Land der Welt finden so viele Hinrichtungen statt. Das demokratische Taiwan wird täglich bedroht, während Diktatoren in aller Welt hofiert werden, solange sie Öl und andere Rohstoffe für Chinas gefräßige Industrie bereitstellen. Im UN-Sicherheitsrat fällt China hauptsächlich durch Obstruktion auf, etwa wenn es darum geht, Staaten wie seinen völkermörderischen Öllieferanten Sudan zur Räson zu bringen. Übrigens haben der Sudan und China gemeinsam am meisten getan, um mit antiimperialistischer Rhetorik den UN-Klimagipfel in Kopenhagen zu torpedieren.

Was Westerwelle wirklich meint, ist: China ist so stark, dass wir uns nicht trauen, die KP ernsthaft zu kritisieren. Europa und die USA sind, in den Worten Mao Tse-tungs, Papiertiger. China ist Atommacht und Wirtschaftssupermacht; es hat Deutschland als Exportweltmeister überholt; es hat die größten Devisenreserven der Welt und entscheidet über Wohl und Wehe des Dollars; es ist der zweitwichtigste Handelspartner der EU.

Auch die zweitgrößte Einzelhandelsfirma der Welt musste zu Kreuze kriechen

Als es in Paris anlässlich des olympischen Fackellaufs zu Protesten gegen die Tibet-Politik der KP Chinas kam, reagierten die Chinesen mit einem „spontanen“ Boykott gegen die französische Supermarktkette Carrefour. Die zweitgrößte Einzelhandelsfirma der Welt musste daraufhin zu Kreuze kriechen und erklären, dass sie „nie etwas tun würde, was die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt“. Als Bundeskanzlerin Angel Merkel es wagte, den Dalai Lama zu empfangen, forderte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie Jürgen Thumann die Regierungschefin auf, umgehend zum „konstruktiven Dialog“ und einer Politik auf der Grundlage von „gegenseitigem Respekt“ – also von feiger Kritiklosigkeit gegenüber den Kommunisten – zurückzukehren.

Dabei wird mit der Lebenslüge operiert, Chinas wachsender Wohlstand schaffe eine Mittelklasse, die früher oder später auf eine Liberalisierung des Landes drängen werde. Das ist fraglich. Die KP kontrolliert die Schwerindustrie und den Finanzsektor und unterwirft den Staat deren Interessen. Die Banken geben der Mittelklasse für ihre Ersparnisse minimale Zinsen und leiten das Geld weiter an die großen Firmen, die mit billigem Kredit, billigen Arbeitskräften und dem künstlich billig gehaltenen Yuan den Weltmarkt mit chinesischen Waren überschwemmen. In der Krise wird die rechtlose industrielle Reservearmee der Wanderarbeiter einfach aufs Land zurückgeschickt. China praktiziert ein System des staatsmonopolistischen Kapitalismus.

Kein internationales Problem kann ohne oder gegen China gelöst werden

Was tun? Kein internationales Problem kann ohne oder gegen China gelöst werden. Aber das heißt noch lange nicht, dass man vor den Machthabern dieses Schurkenstaats zu Kreuze kriechen muss. Auch China braucht Partner, vor allem die EU und die USA. Das System ist – wie jede Diktatur – instabil. Die enormen sozialen Gegensätze und die Benachteiligung von Minderheiten können das System sprengen. Die Bevölkerung altert schnell, die Umwelt ist verseucht. Die deutsche Regierung und die Stiftungen der Parteien sollten den verlogenen „Rechtsstaatsdialog“ einstellen, auch wenn das bedeutet, auf schöne Reisen nach China zu verzichten. Dafür sollten sie die Kontakte zu Oppositionellen innerhalb und außerhalb Chinas verstärken. Denn sie, und nicht das Politbüro, verkörpern die Zukunft. Das sollten wir aus unserer eigenen Geschichte gelernt haben.