Zensur im globalen Dorf

Das Web und die Meinungsfreiheit

20.05.07

Von Jaja Arp

Auf dem Weltinformationsgipfel in Tunis hat "Reporter ohne Grenzen" eine Liste der "15 größten Feinde des Internets" veröffentlicht, dazu gehören zum Beispiel China, Kuba und Iran. So hat die chinesische Regierung einen systematischen Filter aufgebaut mit dem klangvollen Namen "Programm des goldenen Schutzschildes". Und bei Yahoo und Google tauchen bestimmte Suchbegriffe erst gar nicht auf. Dennoch proben immer mehr Dissidenten den Aufstand per Mausklick.

Die Blockade von Webseiten ist in etlichen Ländern Alltag. (Bild: Stock.XCHNG / Robert Aichinger)

"Wir hoffen, dass man es nicht zulässt, dass die Meinungsfreiheit weiter unterdrückt, dass eine Krise in der Region geschürt wird oder die nuklearen Abenteuer weiter gehen. Der Iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad weiß, was er will: Nuklearwaffen und die nötigen Mittel dafür. Die Unterdrückung der Freiheit im eigenen Land und die Verbreitung des Terrorismus sowie die Erschütterung des liberalen, demokratischen Systems."

Hoder Hossin Derakshan ist der Held der Blogger-Szene im Nahen Osten. In seinem elektronischen Tagebuch propagiert der Iraner täglich die Revolution gegen die Mullahs, und das mit einigem Erfolg. Denn obwohl sein Blog im Iran gesperrt ist, hat er mittlerweile zahlreiche Nachahmer gefunden. Schätzungen zufolge soll es inzwischen über 700.000 iranische Weblogger geben. Eine Entwicklung, die die Regierung nicht gerne sieht.

"Auch Präsident Bush weiß, was er will: Ein unumkehrbares Ende des Iranischen Nuklear Waffen Programms, die Ausdehnung der Freiheit über die ganze Welt und den Sieg über den Kampf gegen den Terrorismus.

Der 32jährige Iraner i.hoder nutzt seit über fünf Jahren den digitalen Datenhighway im politischen Kampf gegen das Regime. Sein Tagebuch ist in arabischer Schrift verfasst. Besonders interessante Stellen übersetzt der persische Blogger ins Englische. Die Seite liefert vor allem politische Kommentare. Über zahlreiche Links erfährt der Surfer aber auch, welche Musik der selbsternannte Blogger-Prophet gerne hört.

Blog i.hoder.com, 7. Januar 2007

Ich fühle mich allein und isoliert in diesen Tagen. Ich glaube, ich muss jetzt jemanden irgendwo zu Hause anrufen.

Für den freien Meinungsaustausch sind Weblogs inzwischen unverzichtbar. Gleichzeitig verschärfen totalitäre Regime die Zensur im Netz. Menschenrechtsorganisationen wie "Amnesty International" und "Reporter ohne Grenzen" laufen dagegen schon lange Sturm. "Reporter ohne Grenzen" hat zum Beispiel auf dem Weltinformationsgipfel in Tunis die 15 größten Feinde des Internets ausgemacht:

"Dazu gehört China, Kuba, Iran, Weißrussland, Usbekistan, Syrien, Tunesien, die Liste lässt sich bis 15 Länder fortsetzen. Das sind die Länder, die den freien Meinungsaustausch im Internet am stärksten unterdrücken, durch ganz unterschiedliche Methoden. Wir haben auch auf dieser Liste aufgeführt Länder, die wir stärker beobachten, das sind Länder, da sind auch europäische Länder darunter, die eben auch Tendenzen zeigen eben im Zuge der Anti-Terrorismus-Bekämpfung, auch die Privatsphäre und den
Meinungsaustausch im Internet stärker zu kontrollieren."

Elke Schäfter ist Geschäftsführerin bei "Reporter ohne Grenzen". Die Menschenrechts-Organisation fordert den freien Informations- und Meinungsaustausch im Netz. Das Internet hat für Dissidenten eine immense Bedeutung, erklärt sie. Ohne das Web wären viele Informationen in Diktaturen zum Beispiel überhaupt nicht zugänglich.

"Es ist wirklich eine kleine Revolution muss man sagen, in diesem Bereich. Es dient dem Meinungsaustausch, es dient der Debatten-Kultur, es schafft überhaupt die Möglichkeiten, sich etwas breiter zu informieren, Themen überhaupt zugänglich zu machen. Also das hat schon eine enorme Bedeutung. Es wird auch für politische Proteste sehr stark genutzt. Das hat das Beispiel der Ukraine gezeigt, dort ist sehr viel über das Internet gelaufen, während der Proteste nach den Wahlen, und das fürchten natürlich auch viele auf der anderen Seite. Deshalb hat es eben auch diese Seite der Einschränkung, das hat es aber auch, weil es das Potential hat."

Blog i.hoder.com, 25. September 2006

Heute ist der fünfte Geburtstag von "Herausgeber: Ich selbst" und ich war so beschäftigt, ich konnte nichts dafür tun. Verdammt!

In den letzten Jahren hat das Internet politisch immens an Bedeutung gewonnen. Das haben inzwischen alle Regierungen begriffen. Und etliche versuchen inzwischen, auch hier die Kontrolle zu erlangen. Zur Liste der 15 größten Feinde des Internets, die "Reporter ohne Grenzen" aufgestellt hat, gehören weite Teile des Nahen Ostens, Länder wie Saudi Arabien, Syrien oder Libyen. Syrien etwa hat einen Studenten wegen einiger Fotos verurteilt. Laut Reporter ohne Grenzen wurde er im Gefängnis sogar gefoltert:

"Er hatte Fotos gemacht von einer Pro-Kurdischen Demonstration, die dann über eine Web-Seite im Ausland gehostet wurden, hochgeladen. Dennoch hat man ihn dort dafür verfolgt und auch bestraft, also das ist schon sehr restriktiv. Saudi Arabien rühmt sich auch, mehrere 100.000 Webseiten zu blockieren, deren Inhalte nicht genehm sind. In Syrien ist der Zugang auch nur einer kleinen Elite vorbehalten."

Ähnlich stark ist die Zensur im Iran. So sind dort so populäre Websites wie der Zugang zu dem Online-Buchhändler Amazon, der Video-Plattform YouTube oder der Online-Enzyklopädie Wikipedia blockiert. Zudem gibt es dort einen inhaftierten Cyber-Dissidenten:

"Im Iran ist im Prinzip schon alles untersagt, was mit Frauenrechten zu tun hat, religiöse Themen sind problematisch, wenn sie eben auf der Ebenen angesiedelt sind, zwischen Staat und Religion zu unterscheiden. Also der Iran schränkt auch sehr stark das Internet ein und verfolgt auch Blogger und setzt sie auch fest, nimmt sie auch in Haft."

In vielen anderen Ländern werden Internet-Cafes einfach geschlossen, Chatrooms überwacht, eMails abgefangen, Bloggs gelöscht und Cyber-Dissidenten inhaftiert. Die Menschenrechtlerin Elke Schäfter betont, dass die einzelnen Regime bei der Kontrolle und Zensur des Netzes ganz unterschiedliche Strategien verfolgen. Die einen verhindern schon den Kauf eines PCs, während die anderen das Netz sogar propagieren - um es dafür im Verborgenen um so kräftiger zu zensieren:

"Kuba und Nordkorea beispielsweise unterdrücken gänzlich den Zugang zum Internet. In Kuba ist es selbst schwierig einen Computer zu kaufen. Es gibt mehrere Länder auch im arabischsprachigen Raum, die den Zugang einfach sehr stark einschränken, der ist nur einer kleinen Elite vorbehalten. Das ist eine Methode. Die andere Methode ist das Internet zu fördern, weil es auch ein sehr starker Wirtschaftsfaktor ist, und in diesen Ländern wird eben versucht, Webseiten zu blockieren, den Meinungsaustausch zu kontrollieren, zu zensieren, bis hin zur Verfolgung von Internet-Usern und Userinnen, die dort ihre Meinung frei äußern bis hin zu Haftstrafen."

Die Rede ist von China. Es ist mit 1,3 Milliarden Einwohnern das bevölkerungsreichste Land der Erde. Dort leben mehr Menschen als in den USA und Europa zusammen. Im Reich der Mitte, das sich nach der "Kulturrevolution" geöffnet und zu einer aufstrebenden Wirtschaftsmacht entwickelt hat, erfreut sich das Internet großer Beliebtheit. Das wiederum ruft die Regierung auf den Plan:

"China ist sicherlich am allerweitesten fortgeschritten, was die Überwachung im Netz angeht, aber auch was den Zugang zum Internet angeht. In China benutzen 130 Millionen Menschen das Internet, um ihre Meinung auszutauschen, Diskussionsforen, Blogs usw., das ist dort sehr beliebt. Auch Proteste werden dort online sehr viel stärker artikuliert, als sonst in der Öffentlichkeit, also das ist ein sehr bedeutendes Medium, was den Meinungsaustausch anbelangt. Dementsprechend zensiert auch die chinesische Regierung sehr rigoros und hat im Prinzip ihr ganzes Internet schon von der technischen Seite so aufgebaut, dass es sehr sehr gut zu kontrollieren ist. Also die Webseiten werden zum Teil blockiert, zum Teil wird man auf andere Seiten gelenkt, zum Teil spiegelt auch die chinesische Regierung Seiten, also versieht die Seiten mit einem eigenen Inhalt."

Voice of Tibet, die Stimme von Tibet, ist seit 1996 via Web zu empfangen. Ein kostenloses tägliches Nachrichten-Programm, produziert von Tibetern im indischen Exil, vor allem für ihre Landsleute daheim. Ein Dokumentarfilm zeigt, wie das Programm entsteht

Die Tibeter kämpfen schon lange um ihre Unabhängigkeit von China - auch im Netz. Doch in China und Tibet selbst ist die Stimme Tibets nicht zu empfangen. Die chinesische Regierung fängt das Programm an den Grenzen ihres Hoheitsgebiets ab.

Shi Ming lebt als Journalist in Deutschland und beobachtet seit Jahren die Entwicklung der Meinungs- und Informationsfreiheit in China. Sein Eindruck: Mit Hilfe von amerikanischen IT-Firmen wie zum Beispiel Cisco Systems schirmt das kommunistische Regime seine Bevölkerung auf dem Datenhighway immer perfekter ab. Ganz nach guter alter chinesischer Tradition hat das entsprechende Programm auch einen blumigen Namen:

"Das nennt sich 'Programm des goldenen Schutzschildes' - funktioniert folgendermaßen: Mit diesem Programm kontrolliert die chinesische Regierung die fünf großen Ein- und Ausgänge des chinesischen Internets in das internationale Internet, also alle Aktionen, um abzuschirmen, dass zum Beispiel bestimmte Informationen gar nicht nach China reindringen oder bestimmte Informationen nur zu bestimmten Servern umgeleitet werden, etwa zu Regierungsstellen, zu Informations- und Forschungsstellen der Regierung, der Partei, der Militärs, aber eben nicht in einem virtuellen Raum für alle oder zumindest für die normalen Bürger sichtbar werden."

So werden als gefährlich eingestufte eMail-Adressen inzwischen gleich an diesen fünf Eingängen abgefangen:

"Zum Beispiel gab es in den 90er Jahren große eMail Aktionen aus dem Ausland von der Opposition von Nordamerika als Rettungsaktion für die verhafteten Dissidenten zu starten, Unterschriften zu sammeln usw. Das ist heute weitgehend nicht mehr möglich."

Der "Goldene Schutzschild" ist sicherlich das weltweit aufwendigste Abschirm-Programm. Es wurde im vergangenen Jahr fertiggestellt. Technisch ist das offenbar gar nicht so schwierig, erklärt der Netz-Spezialist Alvar Freude. Er ist Vorstandsmitglied von FITUK, dem Förderverein für Informationstechnik und Kommunikation, sowie Jury-Mitglied beim "Big Brother Award". Das ist ein Negativpreis, der jährlich vergeben wird. Er wird an Personen verliehen, die zum Beispiel den Datenschutz missachten:

"Letztendlich kann man natürlich jegliche Inhalte beliebig kontrollieren oder manipulieren. Es ist nur eine Frage vom Aufwand. Also welchen Aufwand möchte ich treiben, um irgendwelche Inhalte zu kontrollieren oder zu manipulieren. Das funktioniert letztendlich ganz einfach: Man muss nur zwischen zwei Stationen im Netz eine weitere Station hängen, die dann alles mitprotokolliert und dann zum Beispiel einfach die Daten speichert oder aktiv irgendwelche Inhalte verändert oder blockiert."

Auch das Erstellen von regelrechten Benutzer-Profilen der Datenreisenden ist kein Problem. Denn anhand der sogenannten IP-Nummer kann zum Beispiel jeder Computer im Netz eindeutig identifiziert werden:

"Letztendliche kann man zumindest theoretisch von jedem Benutzer jegliche Datenströme und jegliche Inhalte, die er wie auch immer konsumiert, aufzeichnen, protokollieren und dann nachträglich analysieren. Das ist natürlich eine sehr große Datenmenge. Das heißt, das sind die Grenzen, an die man dann stößt, dass man dann einfach zu viele hat, aber von der Technik ist das rein prinzipiell möglich."

Blog Xu Jinglei, 14. Januar 2007

Oma ist vorgestern ins Krankenhaus gekommen, weil sie wegen einer Lungenentzündung ständig hohes Fieber hatte. Die Ärzte hatten gesagt, ihr Zustand sei stabil, das hatte mich ein wenig beruhigt. Gestern Nacht wurde ich dann durch einen Anruf meiner Tante aus dem Tiefschlaf gerissen. Sie informierte mich, dass der Zustand meiner Oma kritisch sei.

Auch in China wächst die Blogger-Szene unaufhörlich. Angeblich soll es im Reich der Mitte inzwischen 34 Millionen elektronische Tagebücher geben. Das sind rund dreißig Mal so viele, wie noch vor vier Jahren. Absoluter Spitzenreiter ist die Schauspielerin Xu Jinglei, deren Blog innerhalb eines Jahres schon mehr als 50 Millionen Mal angeklickt wurde. Ihr Weblog ist allerdings vollkommnen unpolitisch, sie präsentiert darin vielmehr Familienfotos oder ihre spielende Katze.

Die leichte Alltagsplauderei der Schauspielerin Xu Jinglei kommt gut an. Ihr Tagebuch zeigt, wie das Internet die streng kontrollierte Medienlandschaft in China verändert hat. Auch wenn das meiste nur alltäglicher Plausch ist, untergräbt das Internet auf diese Weise das Medienmonopol der Kommunistischen Partei.

Blog Xu Jinglei, 14. Januar 2007

Morgens um halb fünf sitze ich verschlafen in dem Fahrzeug zum Drehort in Hebei, der Tag rauscht wie ein Theaterstück an mir vorbei. - Dass ich ununterbrochen von mir berichte, das ist eine Art Naturgesetz, wie lässt sich das schon vermeiden? Aber wenn ich die kraftlose alte Frau auf ihrem Krankenbett liegen sehe, macht es mich unglaublich traurig, dass ich eines Tages den warmen Zufluchtsort meiner Kindheit verlieren werde.

Nirgendwo auf der Welt wird so intensiv zensiert und gefiltert wie in China. Die Liste der Filter- und Schlüsselwörter ist lang. Die Sekte "Fal un gong" gehört natürlich dazu, aber auch die Vogelpest SARS oder die BBC stehen auf der schwarzen Liste und werden gesperrt.

Wie perfekt das Zensur-System funktioniert, zeigt auch die Tatsache, dass allein im Land des Lächelns 50 Cyber-Dissidenten im Gefängnis sitzen - weltweit sind es 57. Elke Schäfter:

"Wir befürchten auch, dass China im Prinzip ein Modell, ein Exportschlager sein könnte auch für Weißrussland und für andere Länder, die den Zugang nicht unterbinden, aber an einer starken Kontrolle interessiert sind."

Und das sind immer mehr Länder. Denn das Internet ist natürlich auch ein gewaltiger Wirtschaftsfaktor. Wer auf den Märkten der Welt eine Rolle spielen will, der kann sich dem nicht entziehen. Weil die chinesische Regierung aber die öffentliche Meinung und Diskussion weiterhin kontrollieren will, muss sie erheblichen Aufwand für die Zensur betreiben. Alvar Freude:

"Ich habe da mal was gelesen von ich glaube 20.000 Mitarbeitern, die sich um die Kontrolle der Inhalte kümmern usw. Aber auch andere Länder aus dem arabischen Raum haben da schon viel früher mit solchen Filtern angefangen, die dann teilweise nicht ganz so restriktiv waren und ein bisschen leichter zu umgehen sind, aber es gibt viele Länder in denen solche Filtersysteme aktiv sind."

Solche Filter mit denen politische Regime unliebsame Informationen aus dem Netz fischen können, sind relativ simpel. Dahinter stecken sogenannte Router, die ganz ähnlich funktionieren, wie der DSL-Router zu Hause. Sie sind nur viel größer und komplexer und sie verfügen über wesentlich mehr Funktionen.

"Diese Router verteilen die Datenpakete, die von den einzelnen Nutzern kommen zu den entsprechenden Servern oder umgekehrt. Und innerhalb dieser Router kann man dann bestimmte Datenpakete mit bestimmten Quell- oder Zieladressen blockieren oder auf Grund bestimmter Inhalte blockieren, umleiten, analysieren, was auch immer. Man kann theoretisch auch alles aufzeichnen, wenn denn der Speicherplatz reicht, was ein bisschen utopisch ist. Aber man behilft sich damit, dass man einfach Teile aufzeichnet, die interessant erscheinen. Also es ist rein von der Theorie her sehr einfach, in der Praxis hat man dann mit der großen Datenmenge usw. zu kämpfen, aber die Theorie ist relativ einfach und ja da gibt es mehr oder weniger auch schon Standard Geräte."

China hat insgesamt rund 130 Millionen Internet-Zugänge. Von den aktiven Internet-Usern sucht allerdings nur ein kleiner Teil gezielt nach politischen Informationen und Foren im Netz. Viele lesen einfach nur passiv mit und beteiligen sich nicht an der Diskussion.

Um in der riesigen chinesischen Internet-Gemeinde überhaupt Gehör zu finden, muss man sich einen Namen machen, erklärt Shi Ming:

"Meistens einen sehr klangvollen Nick-Name. Zum Beispiel eine Studentin, die Psychologie studiert hatte, 23jährig als sie verhaftet wurde. Sie hatte den Nick-Namen 'Maus aus rostfreiem Stahl'. Das ist ein sehr klangvoller und witziger Name. Und unter diesem Namen wurde sie auf einmal sehr bekannt, obwohl sie zuerst gar nichts Politisches geschrieben hatte. Sondern eher zu gesellschaftlich-kulturellen Phänomenen was geschrieben hatte, aber sie wurde bekannt. Diese Wege der Publizität, die sind natürlich für Dissidenten und ihre politischen Aktivitäten unentbehrlich."

In China gibt es auch so genannte Netz-Polizisten. Experten gehen davon aus, dass rund 300.000 solcher Online-Spitzel ihren Dienst tun. Sie haben vor allem die Aufgabe, die Kommunikation im Netz zum Beispiel nach bestimmten Schlüsselworten abzusuchen. Teilweise können sie auch Inhalte sperren oder umleiten. Vor allem sollen sie mögliche politische Aktivisten abschrecken. In jüngster Zeit haben die Netz-Polizisten offenbar ihre Strategie verändert. Während sie früher nur verdeckt agiert haben, zeigen sie sich nunmehr teilweise ganz offen:

"Die Netz-Polizisten haben sich in bestimmten Regionen zum ersten Mal seit ihrer Einführung auch offiziell, auch öffentlich gezeigt. Also sie melden sich: Ich bin Netz-Polizist. Heute verändern sie die Strategie, dass sie nicht mehr latent drohen. Und sagen: Hier bin ich und seid bitte vorsichtig."

Neben diesen verdeckt und offen agierenden Netz-Polizisten gibt es neuerdings auch noch bezahlte Kommentatoren oder Moderatoren. Diese Wortführer werben in den Web-Foren gezielt für die Positionen der Regierung:

"Es gibt Ausschreibungen von den lokalen Regierungen, Verwaltungen, Universitätsverwaltungen, die wirklich gegen Geld die Leute anheuern. Und sie haben nur die eine Funktion, nämlich die Diskussionen zu lenken. Das heißt, also nicht mehr zu verbieten - sie verbieten zwar auch, aber sie haben nicht wirklich die großen abschreckenden Kompetenzen wie die Netz-Polizisten."

Blog i.hoder.com, 19. September 2006

"Ich denke die fortschrittlichen Iraner sollten die Diskussion über Menschenrechte abbrechen und eine neue beginnen, über Meinungsfreiheit. Denn die bisherigen Diskussionen sind total vom amerikanischen Imperium vereinnahmt worden."

Für Reporter ohne Grenzen steht fest: Die Zensur im Netz hat sich verschärft. Dass so viele Dissidenten inhaftiert sind, ist dafür ein sicheres Indiz. Und teilweise arbeiten IT-Unternehmen dabei eng mit den jeweiligen Regierungen zusammen. So sitzen drei der in China inhaftierten Dissidenten im Gefängnis, weil Yahoo der Regierung ihre Kundendaten ausgeliefert hat. Der chinesische Dichter und Journalist Shi Tao verbüßt zum Beispiel momentan eine zehnjährige Freiheitsstrafe, weil er eine eMail in die USA geschickt hat, berichtet Amnesty International.

Das Internet-Portal Yahoo hat, wie viele andere IT-Firmen auch, eine so genannte "Selbstverpflichtung der Internetbranche" unterzeichnet und dementsprechend die Kundendaten an die Chinesische Regierung herausgegeben. Die meisten Internet-Firmen speichern übrigens die Adress-Daten ihrer Kunden:

"Es ist fragwürdig, ob man das zum Beispiel in Deutschland darf, aber die meisten machen es trotzdem und auf die entsprechende Anfrage der Regierung oder auch freiwillig ohne Anfrage hat Yahoo die Daten entsprechend rausgegeben. Und anhand der IP-Adresse kann dann wieder der Provider, von dem diese IP-Adresse vergeben wurde, zurückschließen welcher Benutzer das war. Das ist quasi ein bisschen vergleichbar mit einer Telefonnummer, die allerdings meistens bei jedem Einwählen sich ändert, aber ne Telefonnummer kann man ja auch zurück verfolgen. Dann hat halt Yahoo gesagt okay, hier dieser Eintrag mit dem und dem Text wurde von der und der Nummer abgeschickt und dann konnte man den entsprechenden Nutzer wieder rausfinden."

Menschenrechtsorganisationen beklagen immer wieder, dass Yahoo, Google und Microsoft solche Selbstverpflichtungen unterzeichnen, um überhaupt auf den chinesischen Markt zu kommen. Sie zensieren ihre eigenen Suchmaschinen, damit sie in China präsent sein können. Und dabei arbeiten sie offenbar auch sehr eng mit der Regierung zusammen, erklärt Shi Ming. Das geht bis ins Detail, zum Beispiel wenn es um die chinesische Sprache geht. Denn die ist in der Grammatik und Semantik hochgradig kompliziert. Shi Ming:

"Das heißt, wenn jemand zum Beispiel doch etwas über die verbotene Sektenbewegung Fal un Gong etwas reinbringen möchte, dann kann er diese drei Wörter Fal un Gong mit anderen Schriftzeichen besetzen, sodass es zuerst einen anderen Sinn ergibt. Das heißt also, die Zusammenarbeit zwischen internationalen Suchmaschinen und den chinesischen Zensurbehörden gestalten sich semantisch und grammatikalisch viel tiefer, viel systematischer, sonst würde das gar nicht funktionieren."

Wobei manche Unternehmen auf den Druck der chinesischen Regierung offenbar auch mit Kompromissen reagieren. So geht Google zum Beispiel in die Offensive und sagt:

"Wir können unsere Geschäfte gar nicht machen, wenn wir bestimmte gesetzliche Vorschriften nicht einhalten, aber wir machen das bekannt. Das heißt also, wenn man bei Google China bestimmte Begriffe eingibt, die da durch Filterung gar nicht reinkommen, erscheint auf der Seite der Suchergebnisse der Satz: Auf Grund geltender Gesetzesvorschriften, dürfen bestimmte Seiten mit den gesuchten Inhalten nicht gezeigt werden."

So macht Google die Zensur wenigstens nicht zum unbemerkten Normal-Fall. Und anders als Yahoo verwaltet Google seine eMail-Kunden nicht in China, sondern in den USA, erklärt Elke Schäfter von "Reporter ohne Grenzen":

"Und somit ist da auch ein gewisser Zugriff der chinesischen Regierung nicht möglich. Also es gibt schon bestimmte Dinge, die auch die Unternehmen machen können und ich denke auch Unternehmen können nicht nur im Sinne des Profits handeln. Es gehört auch zur Unternehmenskultur, ethische Maßstäbe und Menschenrechte zu respektieren und dafür zu sorgen, dass sie auch in den Ländern respektiert werden, in denen man auf den Markt gehen möchte."

Ganz in diesem Sinne wird im amerikanischen Repräsentantenhaus derzeit der so genannte "Global Online Freedom Act" diskutiert. Bei der gemeinsamen Initiative des Repräsentantenhauses mit 14 Menschenrechtsorganisationen geht es darum, verbindliche ethische Standards für die Internet-Branche zu formulieren. Denn viele IT-Firmen, wie Yahoo, Google und Cisco Systems, die auch repressive Länder beliefern, haben in den USA ihren Firmensitz. Mit dem neuen Gesetz soll geklärt werden, ob eMails vom In- oder Ausland aus vermittelt werden oder wer für die Inhalte verantwortlich ist - der Autor oder der Provider? Elke Schäfter von Reporter ohne Grenzen:

"Auch wenn technische Ausstattung an Regime geliefert werden, die als repressiv gelten, dass das dann zunächst geprüft wird von der Handelskammer. Und ähnliche Vorschläge haben wir dort unterbreitet, das wird dort im Augenblick debattiert."

Auf EU Ebene gibt es ähnliche Initiativen. So hat das Europäische Parlament eine entsprechende Resolution verabschiedet, die nun in der EU-Kommission diskutiert wird. Dennoch: Ob solche Initiativen für die Meinungsfreiheit im Netz in der Praxis wirklich greifen, ist natürlich fraglich. Denn wenn das Geld lockt, dann verschwinden moralische und ethische Bedenken schnell. Das ist den Menschenrechtsvertretern natürlich auch klar:

"Wir finden es schon mal ein Novum, dass das debattiert wird, dass es erwogen wird und natürlich muss man danach, darf man dann nicht einschlafen und weiter dran bleiben am Thema und diese Kontroll-Funktion, die hier Nicht-Regierungs-Organisationen und Menschenrechtsorganisationen wie 'Reporter ohne Grenzen' haben, einfach ausüben."

Wenn es um Zensur im Netz geht, dann muss man nicht immer in die weite Welt hinausgehen. Das fängt schon vor der eigenen Haustür an, erklärt Alvar Freude. So werden zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen seit 2002 bestimmte Seiten aus dem Ausland gesperrt:

"Es wurde der Anfang gemacht mit zwei rechtsextremen Seiten. Die Begründung war: Wenn ich das Milchtrinken verbieten will, muss ich auch mit ein oder zwei Flaschen anfangen. Und man sucht sich dann natürlich Inhalte raus, die von der Mehrheit der Bevölkerung - zu Recht meines Erachtens - als unerwünscht deklariert werden. Und ja gut, da müssen die Provider, die in NRW ihren Firmensitz haben, müssen für alle Kunden diese beiden Internet-Seiten sperren."

Ob dieser Eingriff überhaupt rechtens ist, wird momentan geprüft. Dennoch scheint Zensur im Netz offenbar auch in Demokratien Gang und Gäbe zu sein:

"Es gibt eigentlich kaum Staaten, wo es keine Inhalte gibt, die irgendwie von der Politik oder den entsprechenden Regierungen, die alle Inhalte, die es so gibt akzeptieren möchten. Auch in den USA gab es schon Versuche, in Deutschland wie gesagt. Und wenn man sich mal so umschaut, natürlich gibt es immer Inhalte, die man nicht haben möchte und man findet immer Inhalte, die irgendwer nicht toll findet."

Derweil verschärft sich hierzulande der Ruf nach Kontrolle im Netz. Nach den beiden Bombenfunden auf deutschen Bahnhöfen dringt Innenminister Wolfgang Schäuble auf strengere Vorschriften. Ob das jedoch wirklich hilfreich ist, scheint fraglich. So hätte in den USA die National Security Agency vor dem 11. September zahlreiche Hinweise auf den Anschlag im Netz entsprechend deuten können. Doch angesichts der gigantischen aufgefischten Datenmengen blieb den Geheimdienstlern nicht genug Zeit zur Analyse.

Fest steht: Es wird in Deutschland künftig noch mehr Videoüberwachung geben. Die Anti-Terror-Dateien, über die Bund und Länder seit Jahren gestritten haben, sind inzwischen freigeschaltet worden. - Und die Sicherheitsbehörden werden mit mehr Personal und Technik ausgestattet, um das Internet zu überwachen.

Das Internet suggeriert unbegrenzte Meinungs- und Informationsfreiheit. Die zahlreichen erfolgreichen Zensurversuche zeigen, dass diese Freiheit schon lange nicht mehr grenzenlos ist. Dennoch ist das Netz für Dissidenten eine unverzichtbare Hilfe, etwa bei der Beschaffung verbotener Informationen oder bei der Publizierung geheimer Botschaften. Und die weltweit schnell wachsende Blogger-Szene zeigt, dass sich im Web immer mehr Menschen zu Wort melden können - und auch Gehör finden.

Blog i.Hoder.com, 12. April 2007

Können Sie mir einen guten und zuverlässigen Internet-Service-Provider empfehlen? Ich möchte einige meiner Web-Seiten auf einen zuverlässigen Server verlagern, der eben nicht für 60 Stunden in der Woche ausfällt.