Yahoo: Vergleich mit chinesischen Dissidenten

Die Presse.com (A), 14.11.07

Yahoo wird die beiden Regimekritiker finanziell unterstützen, zu deren Verhaftung der US-Konzern durch Herausgabe von Daten beigetragen hatte.

Yahoo! Inc. CEO Jerry Yang, left, greets Chinese dissident Shi Tao's mother Gao Qin Sheng, second from the left, and dissident Wang Xiaoning's wife Yu Ling, right, who are accompanied by Chinese dissident Harry Wu, third from the left, prior to a Congressional hearing on Nov. 6, 2007.

Der Internetkonzern Yahoo hat in einem Rechtsstreit um das Schicksal von zwei inhaftierten chinesischen Dissidenten in einen Vergleich eingewilligt. Das Unternehmen werde die Familien der Männer finanziell unterstützen und einen humanitären Fonds für andere Dissidenten und deren Angehörige einrichten, teilte Yahoo am Dienstag mit. Ein Anwalt der Familien sagte, die Vereinbarung enthalte kein Schuldeingeständnis des Unternehmens.

Yahoo hatte Informationen über die Online-Aktivitäten der Dissidenten Shi Tao und Wang Xiaoning an die chinesischen Behörden weitergereicht. Die Männer, die regimekritisches Material über das Yahoo-Portal veröffentlicht hatten, waren danach verhaftet und nach eigenen Angaben gefoltert worden. Sie wurden unter anderem wegen "Verrats von Staatsgeheimnissen" zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Familien der Männer hatten im April bei einem Bundesgericht in Kalifornien Klage gegen Yahoo eingereicht. Das Unternehmen argumentiert, es sei nach chinesischen Gesetzen zur Herausgabe der E-Mails verpflichtet gewesen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights USA, die die Angehörigen in dem Rechtsstreit vertreten hatte, erklärte, die Kläger und die Dissidenten selbst seien mit dem Vergleich zufrieden. Einzelheiten der Vereinbarung wurden nicht bekanntgegeben.

US-Kongress übte Druck aus

Yahoo war vor einer Woche bei einer Anhörung im US-Kongress wegen seines Verhaltens scharf kritisiert worden. Im Zuge dieses Hearings war Konzernchef Jerry Yang auch mit den Angehörigen der Dissidenten zusammen gekommen. Laut Human Rights trug der Druck des Kongresses wesentlich zum  Zustandekommen des Vergleichs bei. Yang selbst wurde in der Yahoo-Mitteilung mit den Worten zitiert: "Nachdem ich die Familien getroffen hatte, war mir klar, dass wir dies (den Abschluss des Vergleichs) für sie, für Yahoo und für die Zukunft tun mussten."

China ist mit mehr als 120 Millionen Internet-Nutzern einer der am stärksten wachsenden Online-Märkte der Welt. Klarer Marktführer in China ist Taobao von Alibaba, an dem sich Yahoo mit 40 Prozent beteiligt hatte. Yahoo hatte eine Milliarde US-Dollar bezahlt und ähnlich wie eBay sein chinesisches Online-Geschäft mit Alibaba zusammengelegt. Das Internet-Unternehmen Google hat eine chinesische Website gestartet, die sich an die Zensurbestimmungen des Pekinger Regimes hält.

Google: Kein Geschäft ohne Zensur

Google ist an der chinesischen Suchmaschine Baidu beteiligt. Um die Genehmigung für eine chinesische Website mit der Adresse ".cn", zu erhalten, verpflichtete sich Google, für diesen Dienst Adressen aus seiner Datenbank zu entfernen, die von der kommunistischen Regierung als anstößig betrachtet werden. Zu solchen verbotenen Themen gehören Diskussionen über Taiwan und Tibet oder die blutige Niederwerfung der chinesischen Demokratiebewegung von 1989.

Einen rasanten Anstieg der Festnahmen von Cyber-Dissidenten in China hatte die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation amnesty international (ai) verzeichnet. Die Inhaftierungen erfolgen laut ai-Bericht überwiegend wegen "Subversion" oder "Gefährdung der Staatssicherheit". Peking fördert die Internet-Nutzung vor allem in Wirtschaft und Bildung, versucht aber, die Bevölkerung von regimekritischen Berichten oder Nachrichten von Menschenrechtsgruppen fernzuhalten.

Alle Internet-Cafés seien verpflichtet, die Polizei über ihre Kunden zu informieren. Jeder, der im Internet surft, sei der potenziellen Gefahr der Zwangsarbeit und Haft ausgesetzt, erklärte die Organisation. China ist das Land mit den meisten inhaftierten Journalisten. Ein Großteil von ihnen wurde wegen Beiträgen in Blogs oder anderen Internet-Angeboten ins Gefängnis gesteckt. (Ag.)