Tibet-Votum im Liechtensteinischen Parlament

(Durch das liechtensteinische Parlament inzwischen angenommene Votum - Anm. d. Redaktion)

Votum durch den Abgeordneten Harry Quaderer

Herr Landtagspräsident

Geehrte Damen und Herren Abgeordnete 
 
Sicherlich wird es einige Abgeordnete in diesem Hohen Hause geben, welche sich ernsthaft fragen, was haben Tibet und die Volksrepublik China überhaupt mit Liechtenstein zu tun. Warum soll sich Liechtenstein in Angelegenheiten anderer Länder einmischen? Hat das liechtensteinische Parlament überhaupt Gewicht und Ansehen? Werden wir international wahrgenommen? 
 

Nun, meine Damen und Herren, ich werde in meinem Votum versuchen zu erklären, warum diese Resolution auch für Liechtenstein  von Bedeutung ist und ich werde versuchen zu erklären, dass diese Resolution vor allem für das ehemals souveräne Land Tibet von Bedeutung ist. Was Souveränität bedeutet, durften wir letztes Jahr in Hülle und Fülle in Liechtenstein zur Kenntnis nehmen. Bekanntlich hat das Land  in aller Ausgiebigkeit 200 Jahre Souveränität gefeiert.

Wenn wir Liechtensteiner dem Trugschluss unterliegen, dass Souveränität etwas ganz Natürliches und Selbstverständliches ist, kann uns vielleicht  die jüngste Geschichte Tibets eines besseren belehren: uns allen sollten, wenn nicht die Augen,  dann doch die Ohren aufgehen. 

Lassen Sie mich bitte erklären, warum ich, aber auch die Abgeordneten Josy Biedermann und Andrea Matt ziemlich schnell von dieser Resolution überzeugt waren. 

Der kanadische Parlamentarier  und grosse Freund Tibets, Senator Consiglio di Nino, hat in einer weltweiten Inititative, Parlamentarier-Innen dazu aufgefordert, sich für eine Resolution zu engagieren, die zum Dialog zwischen Tibet und der Volksrepublik China aufruft, und sich klar für die legitimen Autonomiebestrebungen Tibets einsetzt. 

Senator di Nino hat für diese weltweite Aktion das symbolträchtige Datum, den 10 März angepeilt. Am 10. März 1959 kam es zum grossen tibetischen Volksaufstand gegenüber der chinesischen Besatzungsmacht, der blutig niedergeschlagen wurde. Tenzin Gyatso, der 14. Dalai Lama flüchtete in der Folge mit ca. 100'000 TibeterInnen ins indische Exil. 

Natürlich war es nicht möglich diese Resolution weltweit am gleichen Tag zu verabschieden, da die verschiedensten Parlamente nicht alle zur gleichen Zeit tagen. Liechtenstein ist mir seiner Resolution etwas verspätet, jedoch lieber zu spät als gar nie. Es wäre dies die zweite liechtensteinische Tibet-Resolution nach derjenigen von 1996. 

Der Gedanke, des Senatoren Di Ninos war es, eine Resolution zu verabschieden, getragen von ParlamentarierInnen, welche, weltweit gesehen, mehrere hundert Millionen Personen repräsentieren. 

Das europäische Parlament hat am 15. Februar eine ausführliche und klare Resolution mit grosser Mehrheit verabschiedet. 

Diese Resolution wurde allen Abgeordneten zugestellt und sie ist natürlich auf dem Internet jederzeit abrufbar. 

Bitte gestatten Sie mir, dass ich den liechtensteinischen Tibet-Resolutionstext, nochmals im vollen Wortlaut wiedergebe. 

Resolution des liechtensteinischen Landtags zum Dialog zwischen der chinesischen Regierung und dem Gesandten des Dalai Lama. 

Der Liechtensteiner Landtag  

-       erklärt sich solidarisch mit der Tibet-Resolution des Europäischen Parlaments vom 15.2.2007 

-       legt der Regierung der Volksrepublik China und dem Dalai Lama nahe, trotz ihrer Differenzen in bestimmten wesentlichen  Angelegenheiten den Dialog ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen und fortzusetzen, und zwar in einer in die Zukunft gerichteten Weise, die pragmatische Lösungen ermöglicht, welche mit der territorialen Integrität Chinas in Einklang stehen und den Erwartungen des tibetischen Volkes Rechnung tragen; 

-      begrüsst die von der Regierung der Volksrepublik China verabschiedeten Gesetze und Regelungen bezüglich einer regionalen ethnischen Autonomie, erklärt sich aber darüber besorgt, dass viele dieser Rechtsvorschriften Bedingungen enthalten, die ihre Durchführung behindern oder beeinträchtigen; 

-      und zu guter letzt,

-      beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschliessung im Wege über die Fürstliche Regierung dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China und dem Dalai Lama zu übermitteln. 

Der Resolutionstext ist vernünftig und im Hinblick für das von  Liechtenstein für die Sache Tibets Leistbare ohne weiteres vertretbar.

Es geht im Wesentlichen um einen diplomatische Akzent, der kraft unseres Parlaments verstärkt wird. Wir Parlamentarier Liechtensteins, repräsentieren nicht Millionen, sondern nur Tausende von Mitbürgern, jedoch repräsentieren wir die Stimmen von Bürgern und Bügerinnen eines souveränen, selbst bestimmten Fürstentum Liechtensteins. 

Gerne möchte ich einiges Grundsätzliche formulieren. 

Ein chinesisches Sprichwort sagt: „Selbst die blasseste Tinte ist besser als das beste Gedächtnis“. 

Bekanntlich neigt das menschliche Gedächtnis dazu, unzuverlässig zu werden, und unbequeme Sachen zu verdrängen.  

Es darf aber nicht sein, dass ein Verbrechen gegenüber der Menschheit von der Dimension „eines kulturellen Völkermords“ wie er in Tibet nachweislich begangen wird, in Vergessenheit gerät. 

Mit dem Einmarsch von Maos Truppen in den Jahren 1949/1950 endete eine fast 2000jährige Souveränität  und die Selbstbestimmung des selbständigen Landes Tibet. Tibet büsste seine Eigenstaatlichkeit ein und wurde von der VR China total kolonialisiert. 

Wie Sie wissen, ist der Tibetischen Bevölkerung seit der militärischen Besetzung durch die VR China bis herauf in die Gegenwart unsägliches Leid zugefügt worden. Zerstörungen, Raubbau, Politische Verfolgung, Unterdrückung  und Repressionen sind an der Tagesordnung geblieben. Es sprengt den Rahmen, auch nur eine dürre Liste der Untaten aufzuzählen. 

Jeder der sich mit der Menschenrechtsproblematik auseinandersetzt, findet erschreckende, weil verbürgte und unabhängige Berichte bei Amnesty International oder ‚Human Rights Watch“. Was den politischen und völkerrechtlichen Status von Tibet anbelangt, würde ich das Buch des Schweizer Völkerrechtsexperten, Tibet Kenners und Juristen Hans Mäder ‚TIBET – Land mit Vergangenheit und Zukunft’ wärmstens empfehlen. 

Selbstbestimmung und Souveränität sind uns LiechtensteinernInnen kein Fremdwort. Liechtenstein, das in der Staatengemeinschaft ein „Nadelkopf“ darstellt, konnte sich staatsrechtlich einigermassen absichern. Es durfte  dabei stets vom goodwill und von der Nachsicht von grösseren Staaten profitieren.

Tibet, ein Land, das 60 mal so gross wie die Schweiz oder sagen wir einfach, das die Grösse von Europa hat, ist von der VR China gewalttätig einverleibt worden. Die Welt hat praktisch tatenlos zugeschaut. Die Tibeter und Tibeterinnen kämpfen jetzt nun schon  fast seit 60 Jahren für etwas, das ihnen ohne Wenn und Aber zusteht, nämlich für eigentliche Selbstbestimmung. 

Der gewaltlose Aufruf zum Widerstand des Dalai Lamas wird in Tibet noch immer befolgt. Eine Mehrheit befürwortet auch den so genannten Mittleren Weg des Dalai Lamas, die eine wirkliche Autonomie innerhalb eines föderativ geordneten Chinas anstrebt. Dies zeugt, angesichts der unverminderten Unterdrückung durch die chinesischen Besatzer, von einer Menschlichkeit, die ihresgleichen sucht. 

Was kann Liechtenstein tun? 

Im Traktandum 19 werden wir das Gesetz betreffend die Internationale Humanitäre Zusammenarbeit und Entwicklung (IHZE-Gesetz)  aufgrund der in der  Eintrittsdebatte und 1. Lesung vom März , wahrscheinlich doch einstimmig verabschieden.  

Ich möchte Ihnen allen Artikel 1 des IHZE Gesetztes in Erinnerung rufen,  
 

Da steht unter der Rubrik Grundsätze.

Absatz 1

Liechtenstein will seine Verantwortung innerhalb der Weltgemeinschaft wahrnehmen und sich mit Menschen, die hinsichtlich ihrer Lebensbedingungen und ihrer Lebensqualität benachteiligt sind, solidarisch zeigen. Oder unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) Für Frieden, Freiheit und Sicherheit aller Menschen sowie für die Wahrung ihrer Menschenwürde eintreten.

Dies, nur um 2 Punkte dieses doch wichtigen Gesetzes herauszugreifen. Liechtenstein hat gegenüber der Frage Tibets auch Verantwortung zu tragen! Ungeachtet der Tatsache, des vielleicht springenden Punktes, dass auch liechtensteinische Produzenten mit und in China Geschäfte machen.

Wer in einer volkswirtschaftlichen Produktionskette verbunden, darf aber die Menschenrechtssituation gerade in einem Riesenland wie der VR China nicht ausblenden. Auch das Geschäft muss, wenn es nachhaltig sein will, Grundregeln eines gewissen Fair-plays mit gesundem Menschenverstand einfordern. 

Ich wiederhole das chinesische Sprichwort: Selbst die blasseste Tinte ist besser als das menschliche Gedächtnis! 
 

Die Volksrepublik China wird nächstes Jahr die olympischen Spiele in Beijing ausrichten. Die olympischen Spiele werden, weltweit von Milliarden von Fernsehzuschauern und von Millionen Leuten vor Ort aus der ganzen Welt verfolgt. Sicherlich wird auch eine liechtensteinische Delegation mit dabei sein und es werden sehr viele LiechtensteinerInnen am Fernsehen die sportlichen Wettkämpfe mitverfolgen. Ich halte es für angebracht, dass die für Liechtenstein teilnehmenden SportlerInnen über die politische Situation von unterdrückten Minderheiten in der VR China und insbesondere über die Lage in Tibet informiert werden.  

Ohne Hellseher zu sein, bin ich  mir sicher, sollte die chinesische Führung in Sachen Tibet zum gegenseitigen Dialog ohne Vorbedingungen und Schuldzuweisungen bereit sein und einlenken, dass dies für die Volksrepublik China von enormem längerfristigen Nutzen & Gewinn sein würde. China könnte hiermit wahrlich Grösse zeigen, das es nicht nur  menschenmässig und flächenmässig verkörpert! 

Die Weltgemeinschaft würde eine solche Geste auf verschiedenste Art und Weise honorieren. Ich schaue einer solchen Entwicklung mit Hoffung entgegen. Ich denke, dass der weltweite Appell zum Dialog nicht ignoriert werden kann und darf. 

Ich appelliere an unsere Regierung und im speziellen an unsere Aussenministerin sich für die Belange Tibets stark zu machen.

Vergessen wir auch nicht, dass Liechtenstein eine nähere Beziehung zu Tibet eingegangen ist, nicht zuletzt durch die Präsenz von Tibetischen Flüchtlingen, welche in Liechtenstein aufgenommen wurden. 

Der Dalai Lama besuchte als Gast des Fürsten das Land. 

Das Land Liechtenstein hat einen Teil der Tibetica-Sammlung von Heinrich Harrer, der mehrere Jahre in Liechtenstein gelebt hatte, erworben. Die seinerzeitige Ausstellung 1991 im Landesmuseum war ein Riesenerfolg. Es wäre an der Zeit diese Sammlung wieder einmal öffentlich zu zeigen. 

Ich gebe jetzt schon eine Anregung an unsere Regierung und an unsere Schulen. Fördern Sie das Bewusstsein für das  Drama, das sich in Tibet auf dem Dach der Welt abspielt. 
 

A propos Bewusstsein zur Förderung der Menschenrechte.  In der Landespresse ist mir kürzlich ein Artikel mit der Überschrift „Es soll nicht nur beim Reden bleiben“ ins Auge gestochen. Eine Gruppe engagierter Personen aus Liechtenstein hat den Verein Amnesty Liechtenstein gegründet, welcher die Aufmerksamkeit für  Menschenrechtsverletzungen zum Dauerthema machen möchte. Der Verein folgt den Zielen von Amnesty International. Den Gründern dieses Vereins danke ich mit der Zusicherung, dass ich ihre Grundsätze im Parlament vertreten werde.  

Als Mitglied der APK würde es mich sehr freuen, wenn die Regierung Liechtensteins sich noch im Jahre 2008 zu einem Tibet-Event bekennen würde. Vielleicht liesse sich eine offizielle Delegation des Tibetischen Exilparlaments mit seinem Ministerpräsidenten Prof. Samdong Rinpoche einladen? Vielleicht liessen sich die Schulen für einen Event einbinden? Bestimmt hat unsere Regierung noch weit bessere Ideen. 
 

[Ich möchte es nicht unterlassen, all denen zu danken, die sich im Vorfeld für diese Resolution engagiert haben]. 

Danke.

Reaktion des chinesischen Konsulats aus Zürich

(per Email an die Abgeordneten im Parlament als Versuch zur Beeinflussung von deren Entscheid)

Liebe Abgeordneten,

 

mit Erstaunen habe ich erfahren, dass 3 Abgeordneten Ihres Landtages einen Tibet-Antrag gestellt haben, den der Landtag in den nächsten > Tagen besprechen und verabschieden würde. Ich habe auch ein Interview  in der Zeitung "Liechtensteiner Vaterland" vom 21. April 2007 zur  Kenntnis genommen. Erlauben Sie mir bitte, auf diesem Weg meine  Meinungen zu dem Tibet-Antrag und meine Opposition dagegen zum Ausdruck zu bringen. Tibet ist seit dem 13. Jahrhundert ein  Bestandteil Chinas. Das ist eine geschichtliche Tatsache und wird auch von der internationalen Gemeinschaft einschliesslich Liechtenstein anerkannt. Kein einziges Land bestreitet dies. Die Regierung und der Landtag Liechtensteins sprechen für die Festhaltung an der "Ein China"-Politik aus, was wir sehr schätzen und wofür wir uns sehr herzlich bedanken. Wir werden nie vergessen, dass Liechtenstein eins  der europäischen Länder war, die am frühesten die Volksrepublik China  anerkannt hat und die diplomatischen Beziehungen mit China aufgenommen  haben. Wir können also nicht verstehen, warum der Landtag im  Widerspruch ihrer erklärten Politik eine Resolution über einen
Bestandteil Chinas besprechen und verabschieden würde. 

Ich darf mir vorstellen, dass sich Liechtensteiner Politiker und Bevölkerung mit Sicherheit darüber nicht freuen und es nicht erlauben würden, wenn ein anderes Land ebenfalls eine Resolution über eine Angelegenheit Liechtensteins befassen, dadurch politischen Druck auf Liechtenstein ausüben und Finger darauf zeigen wollte, was Liechtenstein machen oder nicht machen sollte. Denn nach dem Völkerrecht und Charta der Uno würde dies eine klare Einmischung in die innere Angelegenheiten des souveränen Staates von Liechtenstein  bilden, was unterlassen werden soll.

Seit der Einführung der Reform und Öffnung Ende 70er Jahre hat ganz China einschliesslich Tibet grosse Veränderungen erfahren. Die  Wirtschaft entwickelt sich mit einem durchschnittlichen Jahreswachstum von mehr als 9%. Das Lebensniveau der Bevölkerung  steigt ständig. Die Kultur wird besser geschützt und gefördert. Die Menschenrechtslage, für die sich die westlichen Politiker
interessieren, haben sich auch erheblich verbessert. China ist nicht perfekt, so wie kein Land in der Welt perfekt ist. Ein Land  mit 1,3 Mrd. Menschen haben noch viele Schwierigkeiten und Probleme vor sich.

Deswegen bemühen sich die chinesische Regierung und Bevölkerung sich zur Zeit, die Strategie der nachhaltigen,  harmonischen und friedlichen Entwicklung des Landes zu verwirklichen. Aber die grossen Fortschritte, die China auf allen Gebieten erzielt hat, werden von aller Welt anerkannt und begrüßt. Der Interviewer der Zeitung "Liechtensteiner Vaterland" ist nie in  China bzw. in Tibet gewesen, wie er selbst zugegeben hat, kennt China überhaupt nicht, ist aber vollen Vorurteile gegen China. Seine Vorwürfe und Verleumdungen entsprechen den Tatsachen in Tibet nicht. Man würde sich fragen, wie er eine "moderate und vernünftige Resolution" stellen kann?! Jeder, der einmal China oder Tibet  besucht hat, würde ihm nicht glauben.

Liebe Abgeordneten, in dem Kontakt mit Dalai Lama zeigt die  chinesische Zentralregierung grosse Geduld und das Tor des Dialogs bleibt immer noch offen. Der Kernpunkt des Problems liegt aber darin, dass Dalai Lama mit seinen Abspaltungstätigkeiten nicht aufhören will. Die von ihm viel gesprochene "Autonomie für Tibet" läßt sich leicht als echte Unabhängigkeitsbestrebungen entlarven.
Der Tibet-Antrag spricht gleiche Sprache wie Dalai Lama und stellt  eine Unterstützung seiner Abspaltungstätigkeiten dar, was für die   chinesische Seite nicht zu akzeptieren ist. Eine solche Resolution  könnte den Dialog zwischen Dalai Lama und der Zentralregierung  überhaupt nicht vorantreiben, wie die Abgeordneten es erhofften, und eher komplizierter und schwieriger machen.

Denn Dalai Lama  würde sich dadurch ermutigt fühlen und weiterhin hartnäckig an seiner Abspaltungsposition festhalten. Ich kann mich noch erinnern, dass der Landtag im Jahr 1996 trotz Opposition der chinesischen Seite eine Tibet-Resolution  verabschiedete, was damals den guten Beziehungen unserer beiden Länder Schaden zufügte. Dank gemeinsamer Bemühungen entwickeln sich  die Beziehungen in den letzten Jahren wieder sehr gut. Allein die Handelsvolumen steigen von Jahr zu Jahr mit einem hundertprozentigen Wachstum. Wir beide Länder profitieren von der freundschaftlichen Zusammenarbeit und sollen sie weiter pflegen und  fortsetzen. Es ist normal, dass wir unterschiedliche Meinungen zu manchen Fragen haben, weil unsere geschichtliche und kulturelle Hintergründe sowie gegenwärtiges Entwicklungsniveau verschieden sind. Wir können durch Dialoge auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Respekts unser  beideseitiges Verständnis vertiefen und die Differenzen reduzieren.  Wir legen auch grossen Wert darauf, von  anderen Ländern zu lernen,  um uns stets zu verbessern. Im Gegenteil würde ein aufgezwungener Tibet-Antrag oder eine Resolution keine Wirkung erzielen. Sie  könnte nur das Gefühl des anderen verletzen und den Beziehungen unserer beiden Länder eher schaden als nutzen.

Sehr geehrte Abgeordneten, von den gemeinsamen Interessen unserer  beiden Länder ausgehend, darf ich um Ihre Verständnis für unseren  Standpunkt bitten und hoffen, dass Sie einen richtigen Entscheid  treffen in der Frage des Tibet-Antrags könnten. Ich bin auch jede Zeit gerne bereit, mit Ihnen zusammenzutreffen und Meinungen zu den Fragen  vom gemeinsamen Interesse auszutauschen.

 mit ausgezeichneten Hochachtung


 Ihr Xiaosi LI
 
Generalkonsul der VR China