Schröder kanzelt Merkel ab

Der Tagesspiegel, 10.11.2007  

Berlin - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bei einem Besuch in China die Politik seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Am Rande eines Seminars in Peking warf Schröder ihr vor, sie habe mit dem Empfang des Dalai Lama einen „Fehler begangen“. Er bedauere, dass „die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt“ worden seien, zitiert ihn die Zeitung „China Daily“. Schröders Büro bestätigte, der Altkanzler sei korrekt wiedergegeben worden.

Auf den Empfang des geistigen Oberhaupts der Tibeter im Kanzleramt am 23. September hatte China sehr verärgert reagiert und mehrere bilaterale Treffen abgesagt. Den Empfang bezeichnete Peking als „schwere Einmischung in innere Angelegenheiten“. China wirft dem Dalai Lama vor, er wolle Tibet abspalten.

Schröder sagte weiter, er sei „nicht glücklich mit einigen der jüngsten Schritte unserer Regierung“. Respekt für die Souveränität und territoriale Integrität seien der Kern der deutsch- chinesischen Beziehungen. Seine Vorgänger und er hätten es deshalb immer abgelehnt, den Dalai Lama zu treffen.

Unionspolitiker reagierten empört auf Schröders Aussagen. Es sei „ein einmaliger Vorgang“, dass ein Altkanzler seiner Nachfolgerin „im Ausland derartig in den Rücken“ falle, sagte der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden. Damit habe Schröder den Interessen Deutschlands geschadet. Klaeden monierte auch, dass Schröder den russischen Präsidenten Putin als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnet hatte.

Brisant ist Schröders Kritik auch, weil Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sie im Kern teilt und dies auf dem SPD-Parteitag kürzlich auch deutlich gemacht hatte. Der Außenminister bekrittelte am Freitag auch Merkels Russlandpolitik. Die Beziehungen zu Moskau dürften nicht ständig mit einem „ängstlichen Blick auf die Schlagzeile zu Hause“ betrieben werden, sagte er mit Anspielung auf Treffen Merkels mit Putin. Den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt hatte diese Woche auch die Grünen-Politikerin Antje Vollmer kritisiert, die sich für die kulturelle Autonomie Tibets einsetzt. Für Tibet sei dadurch nichts gewonnen, sagte sie der „Zeit“. hmt



(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 10.11.2007)