Pressekommentare zur anhaltenden Diskussion

Verlässliche Partner gesucht

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.11.07


Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Asien-Strategie, die kürzlich die Bundestagsfraktion der Union vorgestellt hat, ist mindestens in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Erstens setzt sie nicht Asien mit China in eins, sondern nimmt die Fülle der asiatischen Akteure in den Blick. Und zweitens erhebt sie die Suche nach verlässlichen Partnern dort in den Rang eines langfristigen deutschen und europäischen Interesses. Solche Partnerschaften könnten auf  Dauer nur auf der Basis gemeinsamer Werte und Überzeugungen gedeihen.

Diese Feststellung stößt natürlich bei jenen auf Widerspruch, die Außenpolitik allein unter den Primat realpolitischer Interessenmaximierung stellen oder/und die, aus welchen Gründen auch immer, gerne den Standpunkt Moskaus oder Pekings übernehmen. In seiner mittlerweile bekannten Berliner Rede hat der oberste deutsche "spin doctor" der Politik des russischen Präsidenten, der frühere Kanzler Schröder, nicht nur über die (angebliche) Emotionalität seiner Nachfolgerin Merkel gelästert und an die Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie erinnert.

Verräterisches Gezeter wegen des Dalai-Lama-Empfangs

Er hat darüber hinaus maliziös eine Verbindung gezogen von den "Neocons" in Washington zu den "Old Cons" in der Union, um sie so zu diskreditieren, weil jene gefährlich, unwissend und plemplem seien. Das hat Schröder so nicht gesagt, aber die Suggestion war offenkundig.

Frage also: Ist es wirklich ein Fehler, die Verletzung von Menschenrechten anzuprangern und eben nicht jedwedes autoritäre Gebaren zu bemänteln? Schadet es wirklich unseren Interessen und vernünftigen internationalen Beziehungen, wenn man nicht den Kotau macht vor autoritären Herrschern und kommunistischen Diktatoren?

Es verrät einiges über die Gesinnung der Mächtigen in Peking, wenn sie wegen des Empfangs des Dalai Lamas hier und anderswo im Westen ein solches Gezeter veranstalten und das geistliche Oberhaupt der Tibeter als gefährlichen Separatisten darstellen - es waren die chinesischen Kommunisten, die sich Tibet einverleibten und dort eine gnadenlose Kolonialisierungspolitik betreiben.

Es hat etwas Serviles, wenn führende Vertreter der deutschen Wirtschaft Respekt für die kulturellen Besonderheiten der chinesischen Entwicklung verlangen; denn das kann im Alltag(sgeschäft) nur bedeuten, sich selbst Zurückhaltung aufzuerlegen gegenüber einem Regime, dem während der Kulturrevolution Millionen zum Opfer fielen und das mit der Demokratiebewegung kurzen Prozess machte. Auf welche kulturellen Besonderheiten soll man eigentlich Rücksicht nehmen?

Desillusionierung im russisch-westlichen Verhältnis

Fair soll auch die Auseinandersetzung mit Russland sein. Dem ist nicht zu widersprechen. Aber das kann nicht darauf hinauslaufen, dass man über die imperiale Nostalgie in Moskau psychologisiert oder die knüppelharte Rückkehr zu autoritären Verhältnissen darauf zurückführt, dass Russland eben keine Erfahrung mit der Demokratie habe. Man soll und darf das Russland des Wladimir Putin nicht dämonisieren; ein Gegner, gar ein Feind des Westens ist es (noch) nicht - und dass der Westen nach dem Zerfall der Sowjetunion im Umgang mit dem Kernland Fehler gemacht hat, ist nicht zu bestreiten. Die Desillusionierung im russisch-westlichen Verhältnis hat sich nicht nur eine Seite zuzuschreiben. Aber es ist nicht zuletzt das machtpolitisch bestimmte Auftreten Moskaus im Innern wie nach außen, das wesentlich zu dieser Desillusionierung beigetragen hat.

Die konfrontative antiwestliche, vor allem antiamerikanische Rhetorik, mit der Putin seinen Wahlkampf bestreitet, das Wiederbeleben der Bilderwelt des Kalten Krieges nicht zuletzt in der Absicht, Keile zwischen Amerika und Europa sowie zwischen die Europäer zu treiben, die Rückkehr zu klassischer Großmachtpolitik - das alles macht die Zusammenarbeit schwieriger. Und gibt einen Hinweis, wie diese Zusammenarbeit  vernünftigerweise betrieben werden soll: pragmatisch und nicht in der Überhöhung als strategische Zusammenarbeit, denn dafür fehlt eben der "Überbau" an ideellen Gemeinsamkeiten. So wie im Verhältnis zu China.

Profilierungsbedürfnis in der Außenpolitik

Aus der Kontroverse um den Empfang des Dalai Lamas im Kanzleramt und dem Streit zwischen Union und Außenminister darüber, was moderne Außenpolitik ist und wo Beschwichtigung und Leisetreterei anfangen, spricht natürlich parteipolitisches Profilierungsbedürfnis. In einer Koalitionsregierung ist das nun mal so. Aber es geht darüber hinaus um Grundsätzliches, um das Selbstverständnis dieses Landes. Welche Ziele sollen sein Handeln (und Unterlassen) leiten? Etwa entgangene Aufträge?

Es ist naiv, an die Außenpolitik allein mit idealistischen Erwartungen heranzugehen. Das geht oft nicht über deklaratorische Politik hinaus – und erspart den Kompromiss am Ende doch nicht. Das Gegenteil, sich ausschließlich von den realpolitischen Verhältnissen leiten zu lassen, ist oft zynisch und endet nicht selten in Beschwichtigung. Beides gehört zusammen. Schröder hatte seinerzeit gesagt - es ging um den Irak-Krieg -, nicht in New York werde entschieden, sondern in Berlin. Für eine Regierung, die partout in den UN-Sicherheitsrat wollte, war das bemerkenswert. Richtig ist jedenfalls, dass nicht in Peking entschieden wird, wen eine deutsche Kanzlerin empfängt.



Fremde Federn: Chinas Empfindlichkeit nicht genug bedacht

Südwest-Presse, 24.11.07:

EBERHARD SANDSCHNEIDER

Tibet ist kein Kernthema deutsch-chinesischer Beziehungen. Auch das Treffen der Kanzlerin mit dem Dalai Lama wird daran nichts ändern. Ganz offensichtlich wurden die Auswirkungen eines solchen Empfangs auf die deutsch-chinesischen Beziehungen falsch eingeschätzt. Die chinesische Seite hat es nicht bei einigen verbalen Noten bewenden lassen, um dann zügig zur Tagespolitik zurückzukehren.

Die chinesische Verärgerung muss man nicht akzeptieren, wohl aber muss man versuchen sie zu verstehen. Aus chinesischer Sicht sind alle Fragen, die nationale Souveränität berühren, hoch sensitiv. Aus deutscher Sicht sollte man auf solche Sensibilitäten achten, da man es mit einem wichtigen Verhandlungspartner zu tun hat. In Peking zeigt man sich vor allem verärgert über den Vertrauensbruch, den die Kanzlerin aus chinesischer Sicht begangen hat. Letztlich ist Angela Merkel mit der chinesischen Führung das passiert, was sich ihr Vorgänger, Gerhard Schröder, mit dem US-Präsidenten geleistet hat. Unterschiedliche Auffassungen zu haben ist kein Problem, wenn man die Kritik konstruktiv vorträgt. Der letzte sehr erfolgreiche Besuch der Kanzlerin in Peking ist dafür ein beredter Beweis. Der chinesische Ministerpräsident hat sich große Mühe gegeben, ihr das Gefühl zu vermitteln, dass sie ein wichtiger Gesprächspartner ist. Ihr Treffen mit dem Dalai Lama hat ihn in eine schwierige Situation gebracht.

Die deutsche Bundesregierung wäre besser beraten gewesen, die Sensibilitäten eines wichtigen Partners zu beachten, bevor Entscheidungen getroffen werden, die langfristig Schaden nach sich ziehen werden. Das betrifft auch die deutsche Wirtschaft. Die Verhandlungen mit chinesischen Partnern werden mühsamer sein und am Ende werden die Abschlüsse vielleicht andere machen. Briten und Franzosen stehen in den Startlöchern. Der französische Präsident Sarkozy wird bei seinem Chinabesuch die Ernte verfehlter  deutscher Chinapolitik zugunsten französischer Investoren einfahren können.

Unterm Strich bleibt eine nüchterne Feststellung: Der symbolische Akt des Treffens mit dem Dalai Lama hat Kosten für die deutsch-chinesischen Beziehungen verursacht, die zu hoch sind. Jetzt muss es in deutschemm Interesse liegen möglichst schnell dafür zu sorgen, dass die Kommunikations- und Kooperationskanäle wieder geöffnet werden. Derjenige, der das am besten kann, scheint der Außenminister und Vize-Kanzler zu sein.

Eberhard Sandschneider ist Professor für die Politik Chinas an der Berliner FU.


Deutsche Außenpolitik


Die Welt, 22.11.07


Diener einer Herrin
Merkels Außenpolitik der Moral kann kritisiert werden - die Frage ist jedoch wie, wo und von wem. Schröders Angriffe auf die Kanzlerin sind skandalös.

von Malte Lehming



Streit muss sein. Von der Sterbehilfe über den Mindestlohn bis zur Russlandpolitik, die zentralen Belange einer Gesellschaft gehören auf den Prüfstand des Diskurses. Man kann also sehr wohl der Meinung sein, dass Angela Merkel zu große Distanz walten lässt gegenüber Wladimir Putin und Hu Jintao. Man kann es für falsch halten, dass sie in ihrem Amtssitz den Dalai Lama empfängt. Man kann ihr vorwerfen, eine rein symbolische Menschenrechtspolitik zu betreiben, die praktisch folgenlos bleibt und deutschen Wirtschaftsinteressen schadet. Man kann ihr einen übersteigerten Moralismus vorhalten. Man kann bei ihr das Fehlen eines außenpolitischen Gesamtkonzepts beklagen. Man darf sich, beispielsweise als Außenminister, auch ärgern darüber, nicht vorab über jeden ihrer Schritte informiert worden zu sein. Das alles ist legitim. Die Frage ist nur: Wer tut es und wann und wie und wo?

Gerhard Schröder, den ein "Mangelhaft" in Stil-, Takt- und Haltungsnoten noch nie sonderlich gestört hat, ist jetzt erneut aus der Rolle gefallen. Ein Ex-Kanzler, der im Ausland die aktuelle Politik seiner Nachfolgerin kritisiert, ist schon arg genug. Doch dass er ausgerechnet in Peking die Diktion Pekings übernahm, Merkel habe mit dem Empfang des Dalai Lama "die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt", macht aus dem Tabubruch einen Skandal. In dem Konflikt zwischen Deutschland und China nimmt er damit Partei: für das chinesische Regime, für dessen Strafaktionen, gegen den Dalai Lama, gegen Deutschland. Er zündelt, anstatt zu löschen. Zum Schaden Deutschlands spielt er nachher jenen Schlaumeier, der er vorher hätte sein dürfen. Niemand will ihm das Wort verbieten, also das Was, aber er hat vorsätzlich die Regeln des Wo und Wann und Wie verletzt.

Nun würde sich bei Schröder, der ja auf dem besten Wege ist, ein Fall für Transparency International zu werden, die Empörung in Grenzen gehalten haben, wenn er nicht nachgelegt hätte. Am vergangenen Wochenende griff er Merkel wieder an, ohne sie beim Namen zu nennen, diesmal aber nicht sachlich, sondern gewissermaßen biografisch-psychologisch: Ihre DDR-Prägung habe bei ihr zu einer besonderen Emotionalität geführt, von der man sich in internationaler Politik nicht leiten lassen dürfe. Damit war Merkels offener und zum Teil kritischer Umgang mit dem russischen Regime gemeint, als dessen Mentor sich Schröder versteht.

Zwei solche Ausfälle innerhalb kürzester Zeit haben latentes Misstrauen innerhalb der Union gegenüber dem Schröder-Freund, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, in akuten Argwohn umschlagen lassen.  Empfindet Deutschlands oberster Diplomat gegenüber der richtlinienkompetenten Kanzlerin uneingeschränkte Loyalität? Oder will er Diener seines ersten Herrn bleiben? Steinmeier selbst sendet widersprüchliche Signale aus, ähnlich übrigens wie in der Causa Müntefering, wo er inhaltlich auf dessen
Seite stand, aber wohl aus Karriereinteresse zu Kurt Beck hielt. Analog scheint er weiterhin Schröders Russland- und Chinapolitik anzuhängen, aber aus Koalitionsräson will er Merkel nicht offen widersprechen. Nur was taugt ein Außenminister, der gegen seine Überzeugung Politik machen muss? Eine solche Konstellation schmälert Deutschlands Einfluss in der Welt.

Nach lachenden Dritten muss in dieser Malaise niemand suchen - sie stehen Schlange. In wenigen Tagen reist Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach China, um eine Reihe lukrativer Wirtschaftsverträge abzuschließen. Und so, wie die große Koalition nach der Dalai-Lama-Visite den Schulterschluss mit der Kanzlerin vermissen ließ, fühlt sich auch in Europa niemand einer solidarischen Menschenrechtspolitik verpflichtet. Das schlechte Beispiel färbt ab. Steinmeier sagt, Menschenrechtspolitik sei "keine Schaufensterpolitik". Sarkozy hört's gerne - und profitiert von den deutsch-chinesischen Verstimmungen. Streit muss sein, auch in der Außenpolitik. Wer ihn führt, sollte aber auch wissen, wem er nützt und wer ihn ausnützt. Parteipolitisches Kalkül darf nicht wichtiger sein als das Wohl des Landes.



Missis »Neocon«


Junge Welt, 22.11.07


Merkel düpiert ihren Minister

Von Werner Pirker

Angela Merkel legt neuerdings seltsame Allüren an den Tag. Den Kritikern ihres Treffens mit dem Dalai Lama, allen voran Außenminister Steinmeier, ließ sie via Bild (21.11.) ausrichten: »Als Bundeskanzlerin entscheide ich selbst, wen ich empfange und wo.« Als ebenso selbstverständlich betrachtet sie es, daß ihre einsame Entscheidung von allen Regierungsmitgliedern mitgetragen werde. In einer solchen Offenheit ist der absolutistische Führungsanspruch eines bundesdeutschen Regierungsoberhauptes bei der Gestaltung der Außenpolitik selten geäußert worden.

Merkels autoritäres Gehabe verrät Unsicherheit. Denn die von ihr gesetzten außenpolitischen Akzente sind nicht nur in der SPD umstritten. Vor allem in Kreisen der Industrie herrscht wenig Verständnis für  symbolische, an okkulte Figuren wie den Dalai Lama verschwendete Gesten, die das »Primat der Menschenrechte« zum Ausdruck zu bringen vorgeben. Die primäre Aufgabe deutscher Außenpolitik, mahnt das Düsseldorfer Handelsblatt zu mehr Realismus, liege in der Vertretung deutscher Interessen.

In reflexhafter Umkehr dieser profanen Haltung begibt sich die grüne »Menschenrechtspartei« in Reih und Glied unter das heilige Banner der Bundeskanzlerin. Als würde der Grundkonflikt der Grünen zwischen Realos und Fundis nun als Kampf um die außenpolitische Orientierung eine gesamtgesellschaftliche Dimension angenommen haben. Wobei sich fundamentaler Pazifismus freilich längst der  interventionistischen Realologik angepasst hat.

Der außenpolitische Richtungsstreit ist keiner zwischen Realisten und Idealisten, wo auf der einen Seite nackte Geschäftsinteressen zum Ausdruck kommen, während auf der anderen die Menschenrechte Gehör finden. Es geht um die Geschäftsgrundlagen, auf denen sich deutsche Interessen innerhalb des Globalisierungsregimes zu behaupten haben. Da gab es die Schröder-Politik, die eher an einem multipolaren Kräftegleichgewicht interessiert war, und da gibt es die Merkel-Politik, in der deutsche und EU-Interessen im Kontext eines US-dominierten Ordnungssystems definiert sind. Das ist auch kein Konflikt zwischen Pragmatikern und Ideologen, zwischen Metternich-Schülern und den Vorboten eines Völkerfrühlings. Den Vertretern einer »wertebestimmten« Politik im Geist der US-»Neocons« geht es einzig darum, die ökonomische »Strukturanpassung« durch eine politische zu ergänzen, das heißt, die neoliberale Globalisierung in einen politischen Ordnungsrahmen zu zwängen, der das westliche Diktat unumkehrbar machen soll. Es ist der Versuch, mit außerökonomischem Zwang den drohenden Verlust an ökonomischer Vorherrschaft wettzumachen. Der außerökonomische Zwang in letzter Konsequenz ist der Krieg.

Auch die Schröder-Regierung führte Deutschland in einen Krieg. In Angela Merkel aber haben die gescheiterten Bush-Krieger eine ihrer letzten Getreuen gefunden.


Große Koalition

Süddeutsche Zeitung, 22.11.0


Der Dalai Lama und die Kittelschürzen

Warum sich Außenminister Steinmeier manchmal so bemüht, einen Dissens mit der Kanzlerin aufzuzeigen.

Ein Kommentar von Kurt Kister

Manchmal hat man das Gefühl, die Große Koalition laste schon viel länger als zwei Jahre auf dem Land. Das hat auch damit zu tun, dass Rot-Grün so schnell verweht ist samt jener hyperventilierenden "Berliner Republik", die immer einen Tisch im Borchardt hatte und irgendwo zwischen Sabine Christiansen und Schröders Cohibas angesiedelt war.

Im Vergleich dazu regieren jetzt die Kittelschürzen, was nichts mit dem Geschlecht der Kanzlerin zu tun hat. Nein, es ist bieder geworden, weil die Koalition nur Trippelpolitik macht, die weder die Anhänger der Union noch jene der SPD erfreut. Die Konsens-Sauce lässt alle Politik ähnlich schmecken, und wenn es einmal Streit gibt, dann wirkt es, als habe einer mutwillig Glutamat, also Geschmacksverstärker, ausgestreut.

Beispiel China. Die Kanzlerin hat den Dalai Lama empfangen, und man fragt sich, wer dies schlimmer findet: das Regime in Peking oder Merkels Außenminister Steinmeier. Letzterer schimpfte über die "Schaufensterpolitik" der Kanzlerin, was auch pikant ist, weil Steinmeier seinerzeit engster Zuarbeiter des außenpolitischen Chefdekorateurs Schröder war. Anders als Schröder ist Merkel nicht für eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China.

Aber Schröders Außenminister Fischer empfing den Dalai Lama dreimal im Auswärtigen Amt, zuletzt 2004. Man erinnert sich nicht daran, dass der damalige Kanzleramtschef Steinmeier dem Außenminister Fischer "Schaufensterpolitik" vorgeworfen hätte.

Außenpolitik, dies sollte Steinmeier nach zwei Jahren Lehrzeit nun wissen, muss manchmal sogar Schaufensterpolitik sein. Es geht gelegentlich darum, einen Standpunkt ebenso symbolisch wie öffentlich einzunehmen. Peking hat Tibet blutig unterworfen und versucht seit Jahrzehnten, es politisch und kulturell zu kolonisieren.

Man kann darauf mit dem diplomatischen Ansatz reagieren, der die Eigenheiten Chinas berücksichtigt, leider manchmal bis an den Rand des Appeasements. Man kann es auch, ohne dauernd Krawall zu schlagen, anders machen und zum Beispiel mit dem Dalai Lama reden - so wie Merkel und Fischer es getan haben, übrigens auch George Bush und Papst Johannes
Paul II.

Im Auswärtigen Amt bevorzugt man die effiziente Zurückhaltung. Dem hat sich Steinmeier, sozialisiert von seiner neuen Umgebung, angeschlossen. Er war auch früher kein Mann des offenen Konfliktes, obwohl er im kleinen Kreis bissig sein kann - wenn er nicht gerade wieder versucht, wie eine Volksausgabe von Thomas Mann zu formulieren.

In seiner neuen Funktion als Vizekanzler und offizielles Gegengewicht zu Merkel muss Steinmeier den Diplomaten hie und da zugunsten des Parteipolitikers hintanstellen. Das fällt ihm schwer, weil er eigentlich kein Parteipolitiker ist. Attackiert er Merkel zudem auf dem Gebiet der Außenpolitik, ist das misslich, weil die Kanzlerin in der Außenpolitik oft eine so gute Figur macht, dass die Frage entsteht: Was treibt eigentlich dieser Steinmeier?


Kritik an Dalai-Lama-Empfang

Hamburger Abendblatt, 22.11.07


Beschämender Steinmeier

Kommentar

Von Thomas Frankenfeld

Eine kurze Geschichte Tibets: 1240 eroberte der Mogolenkhan Güyük das unabhängige Reich, 1720 erklärte China Tibet zum Protektorat. 1750 rebellierten die Tibeter, Chinas Armee erstickte den Aufstand blutig. 1913 erklärte sich Tibet für unabhängig und wurde 1950 von Maos Armee brutal annektiert. 1959 rebellierten die Tibeter, Chinas Armee griff erneut ein, fast 100 000 Menschen starben. Peking garantierte in einem Abkommen die Unantastbarkeit der religiösen und politischen Strukturen Tibets - und hielt sich nicht daran. In der "Kulturrevolution" 1966-69 wüteten Chinas rote Garden entsetzlich in Tibet, vernichteten 80 Prozent
der buddhistischen Tempel und töteten 1,2 Millionen Tibeter.

Die Frage, ob Tibet nun territorialer Bestandteil Chinas ist, mag umstritten sein. Dass eine deutsche Bundeskanzlerin das Recht, ja sogar die moralische Verpflichtung hat, den 14. Dalai Lama zu empfangen, das international hoch angesehene Oberhaupt eines unterdrückten Volkes, sollte völlig unumstritten sein. Dass ihr eigener Außenminister dies öffentlich kritisiert, ist koalitionspolitisch zunächst einmal töricht.  Und im Hinblick auf die Menschenrechtslage in Tibet sowie die fortschreitende Auslöschung der uralten tibetischen Kultur ziemlich beschämend.



Freund des Friedens


Süddeutsche Zeitung, 22.11.07


Der neue Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hat die Streithähne in der Großen Koalition zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. SPD und Union könnten sich zwei Jahre Dauerwahlkampf nicht erlauben, sagte er. ¨

Der neue Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) will nach eigenen Worten in den kommenden Wochen für ein "etwas geschlosseneres Auftreten der Großen Koalition" sorgen. Im "heute journal" des ZDF betonte er, "dass wir es uns nicht leisten können, die nächsten zwei Jahre Dauerwahlkampf gegeneinander zu führen".

Er sei sich seiner neuen Verantwortung "sehr bewusst", sagte der Bundesaußenminister. Mit Blick auf die SPD betonte er zugleich: "Ich bin mir sicher, dass da, wo die Partei Profil zeigen muss, ich auch helfen werde, dieses Profil nach außen zu repräsentieren. Und manchmal gibt es auch Anlass dazu in der Koalition."

Zur Auseinandersetzung in der Koalition über die Außenpolitik nach dem Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Steinmeier: "Das, worüber wir uns im Augenblick etwas auseinandersetzen, liegt eher daran, in welcher Tonalität man die Frage der Menschenrechte anspricht."

Er könne nicht erkennen, dass hinsichtlich dieser Frage in früheren Regierungen irgendetwas unterblieben sei. Er wisse, dass diese Auseinandersetzung in der Koalition zu einem Ende gebracht werden müsse. "Und vor allen Dingen weiß ich um meine Verpflichtung, dass wir das Verhältnis zu Staaten wie China wieder auf die Reihe bringen müssen", sagte der Außenminister.

Mit Blick auf Merkels großes Engagement in der Außenpolitik sagte Steinmeier: "Ich weiß, dass Außenpolitik natürlich zuerst die Sache des Außenministers ist. Aber ich weiß genauso gut aus Erfahrung, dass der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin sich da nicht heraushalten kann."


Koalitionsverstimmung über Außenpolitik
 

Donau-Kurier.de, 21.11.07


Berlin (dpa) - In der Koalition schwelt der Streit über den Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch zwei Monate nach dem Treffen im Kanzleramt weiter. Merkel machte in der «Bild»-Zeitung klar: «Als Bundeskanzlerin entscheide ich selbst, wen ich empfange und wo.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) übte deutliche Kritik an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Es sei kein Wunder, dass die Chinesen nach dem Empfang am 23. September mehrere deutsch-chinesische Treffen abgesagt hätten. «Sie werden doch durch Steinmeier geradezu dazu aufgefordert», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Die SPD und Außenamtssprecher Martin Jäger wiesen
die Kritik umgehend zurück.

Das Auswärtige Amt bemühe sich derzeit «geduldig und mit großem Engagement», die bestehenden Irritationen im Verhältnis zu China auszuräumen. «Vor diesem Hintergrund ist es sicher nicht hilfreich, wenn solche Bemühungen des Außenministers angezweifelt oder sogar unterlaufen werden», sagte Jäger. Der AA-Sprecher betonte, es gebe keine öffentliche Äußerung Steinmeiers mit einer nachweisbaren Kritik am Dalai-Lama-Empfang.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nahm Steinmeier gegen die Angriffe der Union in Schutz. «Frau Merkel hat das Recht, jeden Gast zu empfangen. Aber niemand sollte dann den Außenminister für die  Konsequenzen verantwortlich machen», sagte Heil dem «Tagesspiegel». Er forderte Schäuble auf, «seine Vorwürfe noch einmal gründlich zu überdenken». Mit Blick auf den Empfang des Dalai Lama sagte Heil: «Politische Klugheit erfordert es, dass man auch beim Kampf um das Gute die richtigen Mittel wählt.»

Steinmeier hatte Ende Oktober in einem Zeitungsinterview erklärt, wegen des Empfangs seien die Beziehungen zu China «in einer schwierigen Phase». Das «zerschlagene Porzellan» müsse nun wieder gekittet werden. Zuletzt hatte Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) Merkels außenpolitischen Stil bemängelt und ihr indirekt nahegelegt, ihre Zurückhaltung gegenüber Russland gehe auf ihre DDR-Vergangenheit zurück.

Schäuble sagte in der «FAZ»: «Es ist doch absurd. Jeder deutsche Außenminister hat den Dalai Lama empfangen - nur nicht Herr Steinmeier.» Die Tibet Initiative Deutschland bedauerte die innenpolitische Debatte über das Treffen mit Merkel. «Dieser Empfang hat ein deutliches Zeichen der Solidarität mit dem tibetischen Volk gesetzt, das von der deutschen Öffentlichkeit sehr begrüßt wurde», hieß es in einem offenen Brief an die SPD.

Tibet war 1951 von China besetzt worden, der Dalai Lama 1959 nach Nordindien geflohen. Er gilt den meisten Tibetern als geistliches und weltliches Oberhaupt. Nach Angaben staatlicher Medien in China vom Dienstag wurde ein Tibeter wegen einer Äußerung über den Dalai Lama zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte öffentlich gefragt, ob dem Dalai Lama die Rückkehr nach Tibet erlaubt werden solle.


Peking hält Merkel für unberechenbar


 taz, 21.11.07


Seit dem Dalai-Lama-Besuch in Berlin fürchtet China die Asienpolitik der Kanzlerin. Die Sorge ist groß, dass Merkels Doppeldeutigkeit ausgerechnet im Olympia-Jahr 2008 die Unabhängigkeitsbewegung Taiwans stärken könnte

PEKING taz Was denkt Angela Merkel über China? Seit dem Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt im September rätseln Deutsche und Chinesen über diese Frage. Wollte die Kanzlerin nur ein publikumswirksames Privatgespräch über Religion führen oder doch die ganze deutsche China-Politik auf ein neues Gleis führen? Es gibt darauf keine schlüssige Antwort, aber jeden Tag neue Indizien.

Am gestrigen Dienstag erfuhr man aus deutschen diplomatischen Kreisen in Peking, dass Merkel vieles von dem, was jetzt in ihre Haltung hineininterpretiert werde, ausdrücklich nicht anstrebe. Die Kanzlerin wolle keinen Paradigmenwechsel der deutschen Asienpolitik, sie wolle nicht demokratische Länder wie Japan und Indien gegenüber China aufwerten, sie halte nichts von der Unterteilung Asiens in Werteblöcke und eine darauf basierende Systemdiskussion.

Genau das alles aber hat der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Faktion, Eckard von Klaeden, gestern in einem Interview mit dem US-Blatt International Herald Tribune erneut angeregt. Die Zeitung titelte: "Deutschland schaut nach Asien - auf Kosten Chinas". Wer aber kennt Merkels Haltung zu China besser: von Klaeden oder deutsche Diplomaten in Peking?

Merkel selbst gibt sich keine Blöße. Sie agiert wie schon während ihres Peking-Besuchs im August: mit Zuckerbrot und Peitsche. So soll sie dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao in Peking gesagt haben, dass sie China nicht als Bedrohung, sondern als Chance empfinde. Im gleichen Atemzug aber habe sie gewarnt, dass die überwiegende Zahl der Deutschen China schon aufgrund seiner Größe sehr wohl als Bedrohung wahrnähmen. Was aber sollte Wen Jiabao nun glauben?

Solche Ungewissheiten waren für Peking schon vorher schwierig einzuschätzen, seit dem Dalai-Lama-Besuch aber empfindet man sie als Qual. Sie sagt das eine und tut das andere, heißt es nun in Pekinger Regierungskreisen. Man fürchtet Merkels Doppeldeutigkeit in den Existenzfragen Chinas, besonders weil nächstes Jahr vor Olympia ein Aufbäumen der Unabhängigkeitsbewegung auf Taiwan erwartet wird. Wird, so fragen Chinas Diplomaten, Merkel womöglich auch mit Kritik an den Unabhängigkeitsbefürwortern auf Taiwan sparen, nachdem sie den auf Autonomie drängenden Dalai Lama hofierte? US-Präsident George W. Bush hat ein Referendums-vorhaben der Taiwaner bereits dreimal kategorisch rügen lassen, Merkel bisher nicht ein einziges Mal. Das empfindet man in Peking als Peitschenhieb.

Doch mehr Klarheit ist von der Bundeskanzlerin derzeit nicht zu erwarten, zumal China nun auch zum Streitfall in der Koalition avanciert ist. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte kürzlich forsch, dass die Regierung nicht untätig zusehen könne, wie sich die Beziehungen zu China weiter verschlechterten. Doch genau darauf läuft es wohl hinaus. Denn ein positives Signal Richtung China, das Bewegung in das festgefahrene Verhältnis bringen würde, könnte Kanzlerin Merkel heute nicht nur als Kotau vor der KP, sondern auch vor der SPD ausgelegt werden. Im Rahmen halten - so lautet deshalb die Devise deutscher Diplomaten in Peking im Umgang mit dem Streit. An Normalität sei nicht zu denken.

GEORG BLUME



Die Freiheit, die sich Merkel nimmt


Der Westen, 20.11.07


Von Miguel Sanches

Berlin. Angela Merkel hat in China Respekt gewonnen. "Mit Sicherheit", beteuert Werner Hoyer. Um welchen Preis, ist für den FDP-Außenpolitiker und früheren Staatsminister eine andere Frage.

Auch Hoyer ist "beeindruckt" von der "harten Reaktion" aus Peking. Seit Merkel den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen hat, sagen die Chinesen ein Treffen nach dem anderen ab. "Das ist eine Entwicklung, die wir so nicht belassen dürfen", mahnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Paris. Der Ort war gut gewählt. Der nächste große Gast in Peking ist Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Er und die französische^Wirtschaft könnten die Nutznießer sein.

Am 23. September traf Angela Merkel das geistige Oberhaupt der Tibeter im Kanzleramt, was "ein Tick zuviel war", wie Hoyer und der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin wortgleich meinen. Treffen mit Ministern wie Brigitte Zypries (Justiz), Peer Steinbrück (Finanzen) und Steinmeier sagte China ab. Zum Erliegen kam auch der Menschenrechtsdialog. China betrachtet den Dalai Lama bloß als Separatisten, der eine Abspaltung betreiben will.

Hoyer nimmt Merkel in Schutz. Eine Kanzlerin dürfe sich nicht vorschreiben lassen, ob sie den geistigen Führer empfange. Die Freiheit "wird sie sich nehmen", so Regierungssprecher Thomas Steg. Im Klartext: Sie würde heute wieder genau so handeln.

Steinmeier graust es davor. Er muss das Verhältnis wieder ins Lot bringen. Dabei hatte Merkel ihn noch nicht mal eingeweiht. Vielleicht erklärt das am besten, warum er sich unverhohlen über die Schaufensterpolitik beklagt; über eine Haltung, die einzig auf Schlagzeilen setze, wie SPD-Generalsekretär Hubertus Heil beipflichtet. Die Frage ist, ob Merkel gut aussehen will oder obendrein naiv ist und Vorurteile pflegt. Das deutet jedenfalls Altkanzler Gerhard Schröder an. In einer Rede stichelte er, "man kann über eine wertgebundene Energiepolitik philosophieren. Aber das Gas wird ganz real gebraucht." Und bei allem "Verständnis für Besonderheiten von DDR-Biografien" solle man keine rhetorischen Mauern gegen Russland aufbauen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Schröder über Merkel herzieht. Auch in Peking hatte er sich unlängst von der Nachfolgerin distanziert. Das Verhältnis zu beiden Staaten ist vergleichbar. Sie sind beide Supermächte, auf die es in der UNO und bei der Lösung vieler internationaler Krisen ankommt, zum Beispiel in Birma oder Darfur. Beide stehen für Milliardenmärkte. Von Gas aus Russland ist die EU abhängig. Und in beiden Ländern hat sich Merkel nicht gescheut, sich mit Oppositionellen zu treffen.

Auf den Ärger mit den Chinesen dürfte sie gefasst gewesen sein. "Das muss sie wissen", so Hoyer. Jetzt geht es darum, sich weiter um einen Dialog zu bemühen; klarzumachen, dass Deutschland an der Ein-China-Politik festhält; und der Respekt gegenüber dem Dalai Lama dem geistigen Oberhaupt galt.

Die Union steht hinter Merkel, obwohl sie das Grummeln der Wirtschaft kennt. "Wenn man sich über Wirtschaftsaufträge die Grundsätze abkaufen lässt, verliert man die Achtung, drinnen wie draußen", stimmt FDP-Mann Hoyer zu. Einen Fundamentalvorwurf macht ihr auch Trittin nicht. Allerdings stört er sich an den Doppelstandards. Beim Besuch des saudischen Königs habe die Kanzlerin die Menschrechte nicht mehr angesprochen, sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Für Union und FDP ist Schröder eine Reizfigur. "Jeder weiß, von wem Herr Schröder bezahlt wird", giftet der außenpolitische Experte Eckart von Klaeden und spielt auf Schröders Engagement beim Energieriesen Gazprom an. Er schlägt auf Schröder ein, meint aktuell auch Steinmeier. Dessen Kritik am Empfang des Dalai Lama müsse von Peking als Bestätigung des Protestes angesehen werden. Merkel hatte noch nie so viel Grund, sich mit Steinmeier abzustimmen. Ab heute ist er gar ihr Vize-Kanzler.

 

Die Maus, die brüllte
 

Leitartikel


Handelsblatt, 21.11.07


Von Thomas Hanke

Der Streit über den Empfang des Dalai Lamas im Kanzleramt nimmt an Schärfe zu, je länger das Treffen zwischen Angela Merkel und dem geistigen Führer der Tibeter zurückliegt.

Von einer außenpolitischen Auseinandersetzung zwischen Peking und Berlin wird er zur innenpolitischen Debatte zwischen Union und SPD, bei der Altkanzler Gerhard Schröder kräftig mitmischt. Der Streit in der Koalition dreht sich im Kern um die Frage, ob die Kanzlerin Gefahr läuft, Außenpolitik als Trampolin für die Steigerung ihrer Beliebtheit im Inland zu nutzen. Was manchem als parteipolitisches Nachkarten erscheint, dient einer notwendigen Klärung: Symbolpolitik hat dort nichts verloren, wo es um die Wahrnehmung deutscher Interessen geht.

Die Heftigkeit des Streits versteht nur, wer weiß, dass es eine Vorgeschichte gibt. Seit längerem besteht eine latente Spannung zwischen Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wegen des Umgangs mit Russland. Beide wissen, dass die EU und gerade auch Deutschland ein Interesse an der strategischen Partnerschaft mit Russland haben. Abseits dieser Grundlinie setzen Merkel und Steinmeier aber  unterschiedliche Akzente. Merkel nutzt ihre Treffen mit Putin gerne, um zu demonstrieren, dass für sie die Frage der Menschenrechte einen anderen Stellenwert habe als für die Vorgängerregierung. Der Außenminister dagegen sieht wenigSinn in öffentlicher Kritik an Putin.

Bei ihrem jüngsten Besuch in Peking hat die Kanzlerin den Spot noch etwas stärker auf ihre Menschenrechtspolitik gerichtet durch öffentliche Aufforderungen an die Adresse des Regimes und demonstrative Treffen mit Oppositionellen. Ihr Ziehvater Helmut Kohl besuchte die Kasernen, Schröder die Fabriken und sie die Kritiker -- so grobschlächtig konnte man die Änderungen in der deutschen Chinapolitik darstellen. In Deutschland schlug ihr dafür eine Welle der Begeisterung entgegen.

Vielleicht hat das Merkel dazu verleitet, noch einen Schritt weiterzugehen und den Dalai Lama wie einen Regierungschef zu empfangen. Merkel führte Peking öffentlich vor: Die Bundesregierung lässt sich nicht von chinesischen Befindlichkeiten beeindrucken. Das war ein naiver Fehler.

Erstens, weil eine kleine Mittelmacht wie Deutschland mit Symbolen nur wirken kann, wenn sie sich nicht aufplustert: Helmut Kohls Händedruck mit Mitterrand in Verdun oder Willy Brandts Kniefall in Warschau waren in diesem Sinn starke Gesten. Zweitens, weil China in einer anderen Liga spielt: Deutschland bringt einfach nicht genügend Gewicht auf die Matte, um China öffentlich vors Schienbein zu treten. Wen beeindruckt eine Maus, die brüllt - außer der eigenen Mäuseschar? Und drittens, weil man keine Macht zum Watschenmann machen sollte, auf die Europa dringend angewiesen ist.

Hier geht es nicht so sehr um Exportaufträge, sondern um harte Außenpolitik: Wir brauchen die Kooperation der Chinesen, aber auch der Russen, um in zwei außenpolitischen Schlüsselfragen weiterzukommen: beim Klimaschutz und beim Atomstreit mit Iran. Zusammenarbeit bedingt im eigenen Interesse leise Töne. Demut ist nicht erforderlich, aber erst recht kein Imponiergehabe. Das Gespür dafür darf der deutschen Außenpolitik nicht verloren gehen.



Die Chuzpe des Gerhard Schröder

Leitartikel


Die Presse (A), 21.11.07


Christian Ultsch

Deutschlands Ex-Bundeskanzler steht in russischem Sold und geißelt ungeniert Merkels Russland-Politik.

Außer Ludmilla Putina und dem Kreml-Chauffeur gibt es auf diesem Planeten wahrscheinlich nicht allzu viele Menschen, die weniger kritische Distanz zum russischen Präsidenten haben als Gerhard Schröder. Trotzdem fühlt sich Deutschlands ehemaliger Bundeskanzler berufen, die Russland-Politik seiner Nachfolgerin Angela Merkel zu kritisieren, und zwar nicht hinter vorgehaltener Hand, sondern wann immer er ein Mikrofon zu greifen bekommt. Jetzt ritt Wladimir Putins Gasmann wieder eine Attacke, diesmal bei einem Galadiner der Quandt-Stiftung in Berlin: Er habe ja "Verständnis für die Besonderheit von DDR-Biografien", sagte Schröder in Anspielung auf die CDU-Chefin. Doch klug sei es nicht, sich gegenüber Russland von allzu "großer Emotionalität" leiten zu lassen. Denn das russische Gas werde ganz real gebraucht, befand der ehemalige SPD-Regierungschef.

Was da als altväterlicher Ratschlag daherkommt, ist eine unglaubliche Chuzpe. Es empfiehlt hier jemand, servil vor Putins autokratischem Gehabe und Kalten-Krieger-Posen zu kuschen, der selbst in russischem Sold steht. 250.000 Euro erhält Schröder jährlich von Gazprom dafür, dass er den Aufsichtsratsvorsitzenden beim russisch-deutschen Ostsee-Pipeline-Konsortium macht. Ein Projekt, das Schröder offenbar schon als Bundeskanzler nach Kräften unterstützte, trotz aller Einwände der EU-Partner in Polen und im Baltikum.

Als wäre es nicht schon unverschämt genug gewesen, dass sich Schröder nur ein paar Wochen nach seiner Abwahl von dem russischen Energieriesen anheuern ließ, besorgt er jetzt auch noch bei jeder Gelegenheit Putins politisches Geschäft in Europa. Natürlich war es Schröder (wer sonst?), der die geplante US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien besonders scharf als "Programm zur Sicherung der  merikanischen Vorherrschaft" geißelte.

Dieser Mann hat einfach keine Hemmungen. Er ist immer dabei, wenn er seinem Duzfreund Putin einen Gefallen erweisen kann. Über autoritäre Züge Putins hat Schröder immer gerne hinweggesehen. Schon als Bundeskanzler attestierte er dem russischen Herrscher, ein "lupenreiner Demokrat" zu sein. Zu einer Zeit, als bereits dem durchschnittlichen Konsumenten von RTL-Fernsehnachrichten bewusst sein musste, wohin die Reise in Russland geht. Doch Schröder wollte einfach nicht sehen, wie sein KGB-Kumpel Kritiker zum Schweigen brachte. Vielleicht fand er es auch nur halb so schlimm.

Die Moral hörte bei ihm schon immer dort auf, wo das Geschäft anfing. Es drängte in der Europäischen Union kaum jemand vehementer auf eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China als der damalige Bundeskanzler Schröder. Da war dann nicht mehr so wichtig, dass Pekings kommunistische Machthaber Menschenrechte verletzten oder Taiwan hin und wieder mit einer kleinen Militärintervention drohten. Wer solche moralischen "Kinkerlitzchen" an die große Glocke hängt, ist für Schröder ein "Weichei", das Unternehmen Chancen verbaut. Der ehemalige Bauhilfsarbeiter ist immer auf der Seite der Macht und des Geldes anzutreffen.

Deshalb war es auch nicht weiter verwunderlich, dass er Merkel öffentlich dafür tadelte, den Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter, im Bundeskanzleramt empfangen und damit die chinesische Regierung verärgert zu haben. Und weil Schröder nichts zu peinlich ist, ließ er seiner Nachfolgerin die Rüge auch noch über chinesische Zeitungen ausrichten. Das Außenamt in Peking, in dessen Dienst der geschäftstüchtige Frührentner übrigens (kein Witz!) die chinesische Heilmedizin in Europa verbreiten soll, wird es seinem "Berater" aus Niedersachsen danken.

Schröder hat ein Charakterproblem - und geniert sich nicht dafür. Das machte er unlängst innenpolitisch deutlich: Statt seine Agenda 2010 zu verteidigen, opferte er auch dieses einzige mutige Konzept seiner
siebenjährigen Regierungszeit auf dem Altar des Opportunismus. Die Arbeitsmarktreformen, um derentwillen er die SPD einer Zerreißprobe aussetzte, seien nicht die Zehn Gebote und Müntefering, der sich vor seinem Rücktritt als einziger gegen den Linksruck in seiner Partei zur Wehr setzte, sei nicht Moses, feixte Schröder.

Es bleibt Schröder unbelassen, sein eigenes Bundeskanzler-Denkmal zu demolieren. Das gelingt ihm auch ausgezeichnet. Doch zu denken gibt, dass Schröder in der SPD nun anscheinend wieder den Ton vorgibt – statt dass ihm einmal ein Genosse ernsthaft ans Herz legt, endlich die Klappe zu halten.