Pekinger Spitzen

Die KP-Führung, der Druck und die Ökonomie

FR-online.de, 20.11.07

VON HARALD MAASS

Huanqiu-Titelblatt

Peking. Chinas Führer lassen derzeit keine Gelegenheit aus, um den Deutschen ihre Unzufriedenheit kundzutun. Deutsche Politiker wurden von Peking ausgeladen, diplomatische Konsultationen eingefroren und beim Empfang in der deutschen Botschaft Anfang Oktober zum Tag der Einheit blieb manch ein Pekinger Regierungsvertreter dem Fest fern.

China reagiert damit auf das Treffen zwischen dem Dalai Lama und Bundeskanzlerin Merkel im September in Berlin, das aus Pekings Sicht ein Tabubruch war. Als erste Regierungschefin hatte Merkel den Nobelpreisträger, das Oberhaupt der Tibeter, im Kanzleramt empfangen. Pekings KP-Führer, die Tibet als "Teil des chinesischen Mutterlandes" und den Dalai Lama als "Separatisten" sehen, versuchen, Berlin unter Druck zu setzen. Die Staatsmedien attackieren Merkel als "diplomatisch unreif" und warnen vor einem "Gefrierpunkt" in den Beziehungen.

Chinas Reaktion ist jedoch kein Zeichen der Stärke einer aufsteigenden Großmacht. Hinter Pekings Schmolldiplomatie versteckt sich Unsicherheit. Je stärker China wirtschaftlich und politisch in die Welt eingebunden wird, desto größer wird der Druck von außen, auch in Fragen der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit globale Normen einzuhalten.

Vor den Olympischen Spiele 2008 spüren die KP-Führer diesen Druck besonders stark. Nicht nur in Deutschland, auch in den USA, Kanada und in Österreich wurde jüngst der Dalai Lama von den Regierungschefs empfangen. Peking fürchtet, diese politische Aufwertung des Dalai Lama könnte China eines Tages zu Verhandlungen mit den Exil-Tibetern zwingen.

Dass westliche Regierungen heute eher eine Konfrontation mit Peking riskieren, liegt auch im veränderten Handel. Jahrelang profitierte vor allem Deutschland vom wachsenden Warenaustausch mit der Volksrepublik. Deutsche Firmen exportierten weit mehr nach China als umgekehrt. Um diesen florierenden Handel nicht zu gefährden, versuchte die deutsche Politik Pekings Führer möglichst wenig zu provozieren. Themen wie Tibet, Taiwan oder Tiananmen (wo 1989 das Militärmassaker stattfand) waren unter den Kanzlern Helmut Kohl und Gerhard Schröder tabu.

Mittlerweile haben sich die Handelsvorteile jedoch zu Gunsten Pekings verschoben. China exportiert mehr nach Deutschland als umgekehrt. 2006 betrug der Handelsüberschuss rund 2,5 Milliarden US-Dollar. Das hat Folgen: Ein funktionierender Handel ist für Peking so wichtig wie für Berlin. Selbst wenn Peking als Reaktion auf den Dalai Lama-Streit deutschen Firmen eine Zeit lang weniger Aufträge erteilen sollte, wofür es bislang keine Anzeichen gibt, an den Wirtschaftsbeziehungen würde dies kaum etwas ändern. Außerdem brauche China deutsches Know How, sagte ein deutscher Diplomat in Shanghai.

China unterbricht den Dialog mit Deutschland

Plötzliche Terminnot

VON STEFFEN HEBESTREIT

Wen Jiabao und Merkel (dpa)

Berlin. Die lauschige Ecke in einem Festzelt des Oktoberfests war längst gebucht. Die geschätzten Gäste aus Fernost sollten dort mit Brathendl, Brezn, einer Maß Bier und jeder Menge deutscher Gemütlichkeit belohnt werden für vorangegangene Zumutungen. Zuvor, so sah es das Programm vor, sollten die Chinesen in München zwei Tage einem Symposium beiwohnen. Spitzenjuristen und Rechtspolitiker aus Deutschland und China wollten sich der heiklen Frage des Schutzes von geistigem Eigentum widmen. Ein Thema, bei dem Besuchern aus Fernost das Lächeln gefrieren kann.

Doch der "Rechtsstaatsdialog" zwischen China und Deutschland hatte sich eingespielt und seit 1999 genügend Vertrauen auf beiden Seiten geschaffen, um auch politisch heikle Fragen juristisch zu bearbeiten. Eigentlich. Mitte September nun ließ der Leiter des Pekinger Rechtsamts seiner Kollegin Brigitte Zypries (SPD) mitteilen, dass es leider, leider Terminschwierigkeiten gebe und er deshalb das Treffen absagen müsse.

Schwierigkeiten bei der Terminplanung machte wenige Tage später auch Pekings Außenminister Jang Jiechi geltend, als er seinen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) kurzerhand von einem Frühstück am Rande der UN-Plenarwoche in New York auslud.

Dieser Tage musste Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine lang geplante Asien-Reise absagen - sein chinesischer Kollege fand, man ahnt es, leider in seinem Terminkalender keine Lücke für den Gast aus Berlin. Zugleich ließ Peking verlauten, dass es kein Interesse mehr am Strategischen Dialog mit Deutschland habe. Das Forum sieht jährliche Treffen auf Ebene der Staatssekretäre vor, bei denen neben Wirtschaftsfragen auch die Lage der Menschenrechte diskutiert wurde.

"Es handelt sich wohl nicht mehr nur um eine kleine Verschnupfung", heißt es in Diplomatenkreisen zum Zustand der deutsch-chinesischen Beziehungen. Man fürchtet größeren Schaden. Seit Angela Merkel (CDU) im September angekündigt hatte, sie werde den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen, häufen sich die Terminabsagen aus Peking.

Alle Welt zollte der Kanzlerin Lob und Anerkennung für den Schritt, das geistliche Oberhaupt der Tibeter in ihren Amtsräumen zu begrüßen - und damit Peking die Stirn zu bieten. US-Präsident George W. Bush und Kanadas Premier Paul Martin eiferten der Kanzlerin alsbald nach.

Die Chinesen indes, die solche Ehrungen des Dalai Lama als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten betrachten, schließlich erheben sie seit den fünfziger Jahren Anspruch auf Tibet, zeigen den Deutschen seither die kalte Schulter. Ist dies der Preis, den Deutschland zahlt für ein offenes Eintreten für Menschenrechte?

Schlecht informiert

Auf den ersten Blick scheint es so, doch Kenner sehen die gegenwärtigen Probleme vor allem in der mangelnden Informationspolitik der Kanzlerin gegenüber China begründet. Denn wenige Wochen vor dem Treffen mit dem Dalai Lama hatte sich Merkel zum Staatsbesuch in Peking aufgehalten. "Offene Worte" hatte sie angekündigt - und dafür von ihren Gastgebern Gelegenheit erhalten. Sie konnte mit Studenten diskutieren, sprach auch das Schicksal der entrechteten Wanderarbeiter an. Offene Worte eben. Mit keinem Satz erwähnte Merkel gegenüber ihren Gastgebern, dass sie den Dalai Lama empfangen werde.

Nicht einmal ihren Außenminister weihte sie in diese Pläne ein, er erfuhr davon erst durch Journalisten - und machte gute Miene zum bösen Spiel. Der Top-Diplomat sieht solche Auftritte skeptisch, weil sie den Menschen in China nichts nutzten, den gemeinsamen Beziehungen aber schadeten - und damit jede Außenpolitik erschweren. Die Krise in Darfur, die Aufstände in Birma, das Gerangel um das Atomprogramm des Iran - in diesen Fragen falle China eine wichtige Rolle zu. Darüber könne man reden - wenn man denn einen Termin bekäme.

Die Bundesregierung ist nun offen darum bemüht, dass die Situation eskaliert. Am Freitag betonte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, "dass die gesamte Bundesregierung ausdrücklich daran interessiert ist, dass sich die guten Beziehungen zu China weiter positiv entwickeln". Fraglich ist, ob diese Worte genügen, um Peking zu besänftigen. Fachleute jedenfalls fürchten, dass Foren wie der Rechtsstaatsdialog dauerhaft beschädigt sind. "Der könnte auf der Strecke bleiben", sagen sie.