Peking am Pranger

Süddeutsche Zeitung, 13.3.07


Bundestag will System der Arbeitslager in China verurteilen

Edeltraud Rattenhuber

Vor einem Monat fühlte sich die chinesische Regierung durch die Europäer schon einmal bloßgestellt. Damals verabschiedete das Europäische Parlament einstimmig eine Resolution, in der China aufgefordert wurde, den unterbrochenen Dialog mit der tibetischen Exilregierung wieder aufzunehmen. China protestierte und verbat sich jede Einmischung in seine inneren Angelegenheiten.

Nun steht den Pekinger Machthabern neues Ungemach ins Haus. Dieses Mal aus Berlin. Die Bundestagsfraktion der Großen Koalition haben gemeinsam mit den Abgeordneten von FDP und Grünen einen gemeinsamen Antrag formuliert, in dem das System der /Laogai/-Lager (Reform durch Arbeit) in China verurteilt wird. In dem Schriftstück werden Parallelen gezogen zum sowjetischen Gulag-System, dem die chinesischen Lager nacheifern. Einziger Unterschied: Das Laogai-System besteht weiter und soll, wie Peking erst kürzlich klarmachte, auch nicht abgeschafft werden. Von China in Aussicht gestellte Reformen halten Kritiker und Menschen-rechtsorganisationen für völlig unzureichend.

Bereits Ende 2005 gab es eine ähnliche Resolution im US-Kongress. Auch sie stützte sich vor allem auf die Erkenntnisse von Harry Wu. Unermüdlich prangert der mittlerweile 70 Jahre alte Dissident die unmenschlichen Haftbedingungen im Laogai-System an, die er 19 Jahre lang schmerzlich am eigenen Leib erfahren musste. Seit seiner Ausreise in die USA 1985 dokumentiert Wu das System. "Zwangsarbeit ist das Mittel, Gedankenreform ist das Ziel", sagt Wu. Laogai sei nicht nur ein Gefängnissystem, sondern ein politisches Werkzeug für die Aufrechterhaltung der totalitären Herrschaft der Kommunistischen Partei.

Der Antrag des Bundestages, der voraussichtlich Anfang Mai im Bundestag beschlossen werden soll, formuliert es ähnlich scharf. Laogai sein ein Unterdrückungsinstrument, in dem politische Dissidenten sowie Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten drangsaliert würden, heißt es. In mehr als 1000 Gefängnissen, Arbeitslagern und angeblichen psychiatrischen Kliniken befänden sich derzeit laut offiziellen Angaben 200 000 Menschen, unter ihnen auch Minderjährige. Wus Laogai Research Foundation spricht gar von bis zu sechs Millionen Gefangenen, je nachdem, wie weit der Laogai-Begriff gefasst wird.

Bis zu 16 Stunden täglich an sieben Tagen die Woche müssten die Gefangenen unter "dramatischen" und oft gesundheits-gefährdenden Bedingungen harte unentgeltliche Arbeit leisten, wirft der Antrag China vor. Die Häftlinge würden gefoltert, ihr Tod werde in Kauf genommen, die Selbstmordrate sei hoch. Das alles soll die Bundesregierung nach Ansicht der Abgeordneten bei ihrem Rechtsstaatsdialog mit Peking anprangern.

Auch soll China aufgefordert werden, exakte Daten zum Laogai-System zu veröffentlichen. Deutsche Firmen sollen informiert werden, dass sich hinter Geschäftspartnern möglicherweise Laogai-Einrichtungen verbergen. Der gemeinsame Antrag ist laut dem FDP-Abgeordneten Florian Toncar ein Novum. Negative Reaktionen der chinesischen Seite werden erwartet. "Peking wird nicht erfreut sein", sagt er, "die Regierung tendiert vielmehr dazu, das Laogai-System zu verharmlosen." Neuer Streit steht ins Haus, wenn die Bundesregierung der Aufforderung der Abgeordneten nachkommt und das Thema im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen anspricht. Dort will Peking nicht an den Pranger gestellt werden.