Olympia 2008 in China: Countdown für die Menschenrechte?

Europa Parlament, 04.12.07

 Menschenrechte

Peking bereitet sich auf die Olympischen Sommerspiele 2008 vor. Die EU sollte in der verbleibenden Zeit die chinesische Führung ganz besonders deutlich zur Einhaltung der Menschenrechte auffordern und auch die Lage Tibets zur Sprache bringen – so jedenfalls die Teilnehmer einer Anhörung im Unterausschuss für Menschenrechte und einer Konferenz zu Tibet, die im November im Europäischen Parlament stattfanden.  

Von verstärkten Kontrollen, zunehmender Zensur der Medien und Gängelung von Dissidenten und Anhängern der Falung-Gong-Sekte berichteten Teilnemer einer Anhörung am 26. November. Auch Zwangsarbeit, politisch motivierte Verhaftungen und Folter seien weiter an der Tagesordnung, berichteten Vertreter von Menschenrechtsorganisationen während der Anhörung.
 
Der chinesische „Cyber-Dissident" Hu Jia, der per Internet-Telephon zugeschaltet war, sprach von einem Menschenrechtsdesaster und einer Millionen verfolgter Chinesen in Gefängnissen, Lagern und geschlossenen Anstalten für geistig Kranke.
 
Während der Westen glaube, die Olympischen Spiele in China könnten zur Demokratisierung und einer Öffnung des Landes beitragen, nutzten die chinesischen Machthaber die Spiele, um ihre Politik zu legitimieren, so Hu Jia. Er forderte Europa auf, am Waffenembargo gegen China festzuhalten.
 
Kann der Sport Menschenrechte und Demokratie befördern?
 
Diskutiert wurde auch, ob der internationale Sport Druck auf China ausüben könne und solle. Der ungarische EU-Abgeordnete Pál Schmitt (Europäische Volkspartei - Europäische Demokraten, EVP-ED), der bei der Anhörung das Internationale Olympische Komitee (IOK) vertrat, meinte zunächst, das IOK sei nicht in einer Position, die Menschenrechtslage in China zu beurteilen oder die chinesische Führung unter Druck zu setzen.
 
Schmitts Fraktionskollege, der britische Europa-Abgeordnete und Parlamentsvizepräsident Edward McMillan-Scott erinnerte daran, dass das IOK in der Vergangenheit Südafrika zur Zeit der Rassentrennung von den Spielen ausgeschlossen hatte. Schmitt räumte gegen Ende der Diskussion ein, dass eine politische Erklärung des IOK zur Menschenrechtslage durchaus angebracht sein könnte und versprach, sich im IOK dafür einzusetzen.
 
Die Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, die französische Grünen-Abgeordnete Hélène Flautre kritisierte, dass die chinesische EU-Botschaft einer Einladung zu der Anhörung nicht gefolgt war.
 
Tibet-Konferenz
 
Bereits Anfang November hatten Europa-Abgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen (Mitglieder der „Tibet-Intergroup“) eine Konferenz über Tibet organisiert, an der Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, Menschenrechtsaktivisten, Diplomaten und Abgeordnete sowie Vertreter des Sports, darunter Leichtathletik-Olympia-Sieger Dieter Baumann, teilgenommen haben.
 
Dabei wurden unter anderem die Lage von tibetischen Sportlern und die Umweltzerstörung in Tibet und China thematisiert. Erinnert wurde auch an die Unterdrückung und systematische Unterwanderung des tibetischen Buddhismus.
 
Während der Veranstaltung bemängelte Vincent Metten vom EU-Büro der Internationalen Kampagne für Tibet, dass die Weltgemeinschaft die Olympiade nicht nutze, um stärkeren Druck auf China auszuüben. Umgekehrt sei zu beobachten, dass China den Überwachungsdruck in Tibet im Vorfeld der Spiele erhöhe.
 
Pál Schmitt sprach sich während der Konferenz gegen einen Boykott der Olympiade in Peking aus, dies würde „nichts lösen, aber die Karrieren von Sportlern unwiederbringlich schädigen“.
 
Team Tibet in Peking?
 
Die Konferenzteilnehmer forderten in einem Abschlusskommuniqué, „tibetischen Exil-Sportlern die Teilnahme an den Olympischen Spielen 2008 in Peking zu ermöglichen“.
 
Der hessische CDU-Abgeordnete Thomas Mann (Vorsitzender der Tibet-Intergroup) sagte in diesem Zusammenhang, er unterstütze „ausdrücklich den Vorschlag von Dieter Baumann, den tibetischen Exilsportlern zumindest eine Olympia-Teilnahme unter der Flagge des IOK zu ermöglichen." Während der Konferenz hatten tibetische Sportler die „Team Tibet“- Initiative vorgestellt.
 
Die Ko-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, die italienische Abgeordnete Monica Frassoni, forderte, man müsse die Einstellung überwinden, dass man sowieso nichts tun könne. Vielmehr solle man sich auf einige wenige Themen konzentrieren und in der verbleibenden Zeit bis zur Olympiade diese „weise nutzen“.