Siegel der Menschlichkeit

Spiegel Nr. 20/2007


Deutschland will chinesische Zwangsarbeiterprodukte ächten - und liegt damit im Trend: Viele Länder etablieren humanitäre Mindeststandards für den Import.

Mit diplomatischer Feinfühligkeit hatte der Auftritt des Gesandten der chinesischen Regierung wenig zu tun: "Völlig unprofessionell" und ein "Affront" sei schon die Tatsache, dass sein Name auf dem Schildchen vor ihm falsch geschrieben sei. Es schimpfte: Botschaftsrat Zhao Bin. Adressat seines Ende April vorgetragenen Ärgers war eine Handvoll Bundestagsabgeordnete.

So ungenau würden die Deutschen wohl auch sonst arbeiten. In dem interfraktionellen und mit dem Auswärtigen Amt abgestimmten Antrag über "die Verurteilung des Systems der Laogai-Lager in China" sei "alles falsch", polterte der Chinese, der selbst um das Gespräch mit den Abgeordneten gebeten hatte. Das Papier bediene sich des Vokabulas des "Kalten Krieges". Sollte der Bundestag zustimmen, drohe eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zwischen Deutschland und China unter Ministerpräsident Wen Jiabao. Im Übrigen verbitte er sich jede Einmischung in Angelegenheitenseines Landes.

All das Drohen und Zetern half nichts: Am Donnerstagabend vergangener Woche beschloss der Bundestag die von China lautstark missbilligte Drucksache 16/5146.

"In über 1000 Gefängnissen, Arbeitslagern und angeblichen psychiatrischen Kliniken", heißt es in dem Papier, werden "Anders-denkende ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert und politisch  umerzogen". Neben politischer Gehirnwäsche würden die Gefangenen zu harter, unentgeltlicher Arbeit gezwungen, bis zu 16 Stunden täglich, sieben Tage die Woche, bei nur drei bis vier freien Tagen im Jahr.

Die deutsche Regierung wird in dem Antrag nicht nur aufgefordert, die Lager zu verurteilen, in denen vermutlich vier bis sechs Millionen Kriminelle und Drogenabhängige, aber auch Regimekritiker und Homosexuelle inhaftiert sind. Deutschland möge auf europäischer Ebene auch für die Entwicklung eines Gütesiegels eintreten, mit dem die Verbraucher künftig sicher sein können, dass ein Produkt ohne die Hilfe von Laogai-Häftlingen hergestellt wurde.

Die Gesellschaft für Menschenrechte bezeichnete die Initiative der Fraktionen als "menschenrechtliche Sensation". Doch sie ist auch Ausdruck eines Trends: Nachdem Verbraucherschutzverbände jahrzehntelang dafür gekämpft haben, dass Hersteller die Bestandteile ihrer Produkte teilweise bis aufs Milligramm genau angeben müssen, fordern sie nun auch Transparenz bei den Produktionsbedingungen, die oft der entscheidende Wettbewerbsfaktor sind.

Immer mehr derartige Standards finden Einzug in Gesetze und Verordnungen. Mittlerweile boykottieren Hunderte deutscher Städte und Gemeinden Lieferanten von Natursteinen aus Indien, wenn nicht zweifelsfrei sichergestellt ist, dass sie aus Steinbrüchen stammen, in denen keine Kinder arbeiten (SPIEGEL 47/2006).

Vergaberechtlich ist das bislang zwar unzulässig. Doch das Wirtschaftsministerium arbeitet gerade an einer Novelle des Gesetzes.

Als Mindeststandard, den die öffentlichen Auftraggeber einfordern können, sollen die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO dienen. Deren Regelwerk zufolge dürfen weder Kinder noch Zwangsarbeiter an der Produktion beteiligt sein. Außerdem muss in den jeweiligen Unternehmen ein Diskriminierungsverbot herrschen. Und die Arbeitnehmer müssen die
Freiheit haben, sich in Gewerkschaften zu organisieren.

Laut ILO gibt es weltweit mehr als 12 Millionen Menschen, die Zwangs- oder Sklavenarbeit verrichten - hauptsächlich in Entwicklungs- und Schwellenländern, obwohl die katastrophalen  Arbeitsbedingungen auch dort offiziell verboten sind.

Selbst in Spanien ist der Polizei kürzlich eine Schlepperbande ins Netz gegangen, die 91 überwiegend portugiesische Arbeiter gewaltsam gezwungen hat, für weniger als zwei Euro pro Stunde auf  landwirtschaftlichen Gütern zu ackern.

Auch in Deutschland gibt es nach Angaben der ILO rund 15 000 Menschen, die zur Arbeit gezwungen würden. Über die Hälfte davon, so schätzt die Organisation, seien ausländische Frauen, die in Bars oder Bordellen ausgebeutet werden.

Doch die Verbraucher sind sensibilisiert - und viele Länder versuchen, soziale Standards zu etablieren. Belgien etwa hat ein sogenanntes Social Label eingeführt, Frankreich arbeitet an einem ähnlichen Modell. In den USA kann der Zoll - theoretisch - harte Strafen verhängen, wenn ein Importeur Waren einführt, die von Zwangsarbeitern produziert wurden.

Der Nachweis ist indes schwierig, solange es keine etablierten Gütesiegel gibt. Denn wer seine Waren mit so einem Prädikat versehen will, muss unabhängigen Kontrolleuren Zugang zu seinen Produktionsstätten gewähren. Dazu dokumentieren Organisationen wie UNICEF Verstöße - etwa gegen das Verbot der Kinderarbeit.

Im Falle der Laogai-Lager stellt die von dem Ex-Häftling Harry Wu gegründete Laogai Research Foundation jährlich eine Liste von Firmen, die mit den Häftlingen arbeiten, auf. Ein Bußgeld wurde von den US-Behörden bisher nur einmal verhängt. Höhe: 50 000 Dollar.

Wolfgang Reuter