Fragen zu Tibet an den Bundesrat am 12. März 2007

Frage von Mario Fehr

Stärkeres Engagement für einen Dialog zwischen der tibetischen Exilregierung und China.

Die Bundesrat steht offenbar kurz vor dem Abschluss eines „Memorandums of Under­standing“ zwischen der Schweiz und China. In diesem Zusammenhang frage ich den Bundesrat an:

1.   Ist die Einhaltung der Menschenrechte bzw. der diesbezügliche Dialog zwischen der Schweiz und China integraler Bestandteil dieses Memorandums?

2.   Wird der Bundesrat ein solches Abkommen nutzen, um sich noch stärker für einen Dialog zwischen der tibetischen Exilregierung und China zu engagieren - mit dem Ziel, den berechtigten Anspruch des tibetischen Volkes auf eine substantielle Autonomie zu verwirklichen?

 Frage von Oskar Freysinger

In den letzten Tagen wurde über eine erhebliche Aufstockung des chinesischen Militär­budgets berichtet. Der Dalai Lama hat immer wieder den Wunsch geäussert, dass der Tibet eine Friedenszone ohne Militarisierung sein soll.

       -   Ist der Bundesrat bereit, die chinesische Regierung dazu einzuladen, die chinesische Militärpräsenz im Tibet nicht zu

           verstärken und sogar progressiv abzubauen?

 Frage von Maya Graf

48. Jahrestag des Volksaufstandes in Tibet – Was tut die Schweiz?

Am 10. März 2007 jährt sich zum 48. Mal die blutige Niederschlagung des tibetischen Volks­aufstandes durch die chinesischen Invasoren. Gewaltfrei und durch Dialog sucht der Dalai Lama seit Jahren eine Lösung für das Tibetproblem. Doch die Gespräche mit Repräsen­tanten des Dalai Lama hat die chinesische Regierung zurzeit leider ausgesetzt. In diesem Zusammenhang möchte ich den Bundesrat fragen:

-     Ist der Bundesrat bereit, seine uneingeschränkte Unterstützung für den Dialog zwischen der chinesischen Regierung und den Gesandten des Dalai Lama zum Ausdruck zu bringen?

Frage von Urs Hoffmann

Situation der Menschenrechte in Tibet

Am 10. März 1959 wurde der tibetische Volksaufstand von chinesischen Truppen niederge­schlagen. Den Bemühungen des Dalai Lama bzw. der tibetischen Exilregierung, mit der Volksrepublik China auf gewaltlosem Weg eine substanzielle Autonomieregelung für das tibetische Volk zu erreichen, war bis heute kein Erfolg beschieden. Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation der Menschenrechte in Tibet?

2. Hat sich die Menschenrechtslage in den letzten Jahren verändert?

3. Auf welche Grundlagen stützt der Bundesrat seine Beurteilung?

 Frage von Christa Markwalder

Tibet-Resolution des europäischen Parlaments

Das europäische Parlament hat am 14.2.2007 eine Entschliessung verabschiedet zur Förderung des Dialogs zwischen der chinesischen Regierung und des Gesandten Dalai Lama. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Aktivitäten hat der Bundesrat unternommen, um den Dialog zwischen der Volksrepublik China und dem Dalai Lama zu unterstützen?

2. Inwiefern koordiniert der Bundesrat sein Engagement für eine friedliche und befriedigende Lösung der Tibet-Frage mit den europäischen Ländern?

 Frage von Kathy Riklin

Im Februar dieses Jahres hat das Europäische Parlament eine Tibet-Resolution verabschie­det, welche der Regierung der Volksrepublik China und des Dalai Lama nahelegt, trotz ihrer Differenzen in bestimmten substanziellen Fragen den Dialog wieder aufzunehmen und fort­zusetzen, und zwar in einer Weise, die pragmatische Lösungen ermöglicht, welche den Er­wartungen des tibetischen Volkes Rechnung tragen.

  -      Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat - im Einklang und in Koordination mit der EU - den Dialog zwischen der

         chinesischen Regierung und dem Gesandten des Dalai Lama zu unterstützen?