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New York Times
by Joseph Kahn
Beijing,
02.12.05
 Ein
hoher Ermittlungsbeamter der Vereinten Nationen
verurteilte die verbreitete Anwendung von Folter der
chinesischen Strafjustizvollzugsbehörden und sagte, dass
Beijing sein Strafrecht überarbeiten, den Richtern mehr
Machtbefugnis einräumen und die Arbeitslager aufheben
sollte, bevor solche Missbräuche beendet werden könnten.
Der Sonderberichterstatter der Kommission
für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Manfred Nowak, stellte einige Fortschritte mit
weniger
Gewaltanwendung gegen Gefangene fest, seit das Land im
Jahre 1988 die internationale Vereinbarung gegen
Folter unterzeichnet hatte.
Aber Geständnisse ab zu ringen und abweichendes
Verhalten zu bekämpfen seien nach wie vor die Hauptziele
des chinesischen Strafjustizsystems. Die Polizei und
Gefängnisaufsicht werden dazu angehalten
Schuldbekenntnisse ab zu ringen und werden sehr
selten für die Benützung unter anderem von
Elektroschocks, Schlafentzug, Untertauchen ins Wasser
oder Abflüssen bestraft. „Dies sind Techniken, welche
die Kommission für Menschenrechte als Folter
betrachtet“, sagte er.
„Folter, trotz dass sie in China weit verbreitet ist,
kommen im Speziellen in städtischen Ballungszentren
besonders häufig vor“, sagte Mr. Nowak anlässlich einer Pressekonferenz
in Beijing. „Es ist eine
wesentliche, strukturelle Reform notwendig, um das
Problem an zu gehen.“
Mr. Nowaks ursprünglicher Untersuchungsbericht,
ungewöhnlicher Weise abgeschwächt durch Normen der
Vereinigten Nationen, könnte wahrscheinlich die
chinesische Regierung unangenehm überraschen, die zwar
zugibt das Missbräuche vorkommen, aber in Anspruch
nimmt, dass das Gesetz Folter untersagt und die
besondere Art der Behandlung von Strafsachen das Problem massiv
vermindert hätte.
Ein Sprecher des Aussenministeriums sagte am
Freitagabend, dass die Regierung immer noch die
Anmerkungen von Mr. Nowak überprüft und daher noch keine
entsprechende Antwort vorbereitet hätte.
Die chinesische Führung hatte lange Zeit erklärt, dass
sie auf Basis von Gesetzen regiert und war begierig darauf,
ausländische Investoren und ihre eigene Bevölkerung
davon zu überzeugen, dass der Einparteien Staat
innerhalb der Normen des internationalen Rechts agiert.
Aber das chinesische Justizsystem in Sachen Strafrecht enthält
viele Elemente eines autoritären Regimes. Die
Polizei und die Gerichte setzen oft das Recht von Schutz vor
Folter und irrtümlicher Verurteilung nicht durch,
wie dies in Ländern mit weiter entwickeltem
Rechtssystemen der Fall ist.
Der Bericht der Vereinten Nationen könnte dazu beitragen,
den Druck auf Beijing zu erhöhen sein Strafrecht zu
überprüfen, die Abschaffung von ausser gerichtlichen
Internierung in Straflagern zu bewirken sowie eine
Reduktion der Anwendung von Todesstrafen.
Rechtsgelehrte und einige Regierungsoffizielle
befürworten solche Schritte, aber der machtvolle
Sicherheits-apparat des Landes - beauftragt die
Sicherheit im Lande zu gewährleisten und abweichende Meinungen zu
verhindern – bekämpft die Forderung, die Rechte von
Straftätern oder Beschuldigten zu verbessern.
Mr. Novaks zweiwöchige Untersuchung von chinesischen
Gefängnissen und Haftanstalten war die erste seiner Art
für die Anti-Folter Einheit der Vereinten Nationen und
davor verging eine Dekade diplomatischer Vorarbeiten, um
diese zu ermöglichen. Er erhielt kein Zugang zu 30
Gefangenen in mehreren Hauptgefängnissen in Beijing als
auch in entfernten Gebieten wie Tibet und Xinjiang, wo
die Verfolgung von religiösen und ethnischen
Minderheiten als allgemein üblich angesehen wird.
Obwohl er der chinesischen Regierung gegenüber seine
Anerkennung dafür aussprach, dass er diesen Besuch
machen konnte und es ihm erlaubt wurde, private
Unterhaltungen mit Gefangenen, Folteropfern und ihren
Verwandten zu führen, sagte er, war er auch viele
Male mit Versuchen zur Behinderung und
Einschränkung bei seinen Ermittlungen konfrontiert.
Die Polizei und Sicherheitsleute überwachten ihn
ständig, wodurch einige Leute davon abgeschreckt wurden
ihn zu treffen, sagte er. Er beschwerte sich darüber,
dass seine Gefängnisbesuche nur während des Tages und
während „der Arbeitszeit“ der Gefängniswärter
durchgeführt werden konnte und das ihm nicht erlaubt
wurde zu photographieren oder seine Gespräche auf zu
zeichnen, wie dies Standardpraxis bei seinen
Ermittlungen überall in der Welt bisher waren.
Er sagte, dass diese Restriktionen ihn
Schwierigkeiten bereitet hätten, einen kompletten Übersicht
über die Foltersituation im Lande zu gewinnen.
Er sagte, dass eine „Kultur der Angst“ überall
vorherrschte und dass einige Gefangene inklusive
solche, die früher Beschwerden an seinem Büro gerichtet
hatten, während seines Besuches behauptet hätten, dass sie
nicht gefoltert würden oder konnten sich nicht
mehr an Details erinnern. „Es war ein augenfälliges Gefühl von
Angst und Selbstzensur“, sagte Mr. Nowak.
Auch so hätte er Hinweise für verbreiteten Missbrauch
vorgefunden. Solche Probleme seien bemerkenswerter Weise
sogar in Beijing feststellbar, wo im Allgemeinen
angenommen wird, dass die nationale Gesetzgebung über
die Behandlung von Häftlingen besser beachtet werden als
in kleineren Städten oder ländlichen Gegenden.
Zum Beispiel, sagte er, wurden Leute die zum Tode verurteilt
wurden und auf die Berufung in Häftlingsanstalten in
Beijing warteten, gefesselt und waren während 24
Stunden pro Tag in Fesseln. Sie waren dadurch auf die
Hilfe von anderen Gefangenen angewiesen, um zu essen und
die Toilette zu benutzen.
Mr. Nowak berichtete, dass er bekannte politische
Gefangene in Beijings Gefängnis Nr. 2 getroffen hätte,
die berichteten, dass sie anhaltenden Foltern ausgesetzt
waren. Der Gefangene He Depu, ein Dissident der geholfen
hatte, eine oppositionelle politische Partei zu gründen
und deshalb im Jahre 2003 ein achtjährige Strafe wegen
Umsturzversuchs der Regierung erhielt, sagte, dass er
gezwungen wurde während vollen 85 Tagen ununterbrochen in
seinem Bett regungslos zu liegen und dies mit seitlich über dem
Kopf gestreckten Händen. Wenn seine Hände während er einschlief
sich bewegten, wurde er aufgeweckt und es wurde
ihm befohlen, die vorgeschriebene Haltung wieder ein zu
nehmen.
Die Behörden verbaten einzig Arten von Folter die
bleibende Schäden zurück liessen, auf chinesisch „kuxing“ genannt,
dass kurz gesagt der Definition entspricht,
zurückbleibende Narben und Behinderungen zu vermeiden,
sagte Mr. Nowak. Die Behörden hätten nicht genug
unternommen, um Strafen zu verbieten, die Schäden hinterlassen
die nicht sichtbar sind, sagte Mr. Nowak.
Die Untersuchungen ergaben, dass die Techniken inklusive das
Tragen von Hauben und Augenbinden, Schläge durch
Mitgefangene, Handschellen und Fussfesseln für längerer
Zeit, Aussetzung an extremer Kälte oder Hitze,
erzwungener Beibehaltung von peinlichen Körperhaltung
während einer langen Zeit und die Verweigerung von
medizinischer Betreuung beinhalteten. "Schlafentzug ist vielleicht die
meistübliche Art der Gewalt", sagte Mr. Nowak.
Zusammenfassend macht er die Feststellung, dass in
letzter Zeit die Regierung Schritte unternommen hättet,
um Folter zu reduzieren zusätzlich mit der Herausgabe
von Anweisungen im Jahre 2004, welche Folter und
Drohungen zur Erlangung von Geständnissen verbieten.
Aber er sagte, dass er ausreichende Beweismittel dafür
gefunden hätte, dass die Gerichte bei ihren
Schuldsprüchen immer noch stark auf erzwungene
Geständnisse sich abstützten.
Er sagte, dass Folter in ländlichen Arbeitslagern, die
von Polizisten, über die wenig Aufsicht geführt werden,
üblich seien. Anhänger des Fanglun Gong Glaubens und
Praktizierende, welche die Behörden als grössere
Bedrohung für die nationale Sicherheit ansehen, würden
regelmässig ohne grössere Überprüfung in den Lagern
interniert werden und regelmässig gezwungen als eine
Form der Strafe „anstrengende Positionen“ ein zu nehmen.
Mit der eingegangenen Verpflichtung zur Beseitigung von
Folter muss China neue Rechte für strafverdächtige
einführen inklusive das Recht zu Schweigen, welches ein
Privileg bildet gegen Selbstbelastung und zur Vermeidung
von durch Folter erzwungene Beweisführungen.
Er empfahl auch, dass die Gerichte gestärkt werden und
ihnen die Oberaufsicht über die Häftlinge übertragen werden
müssten.
Anmerkung der
Redaktion:
Gemäss Bericht der NZZ v.
3./4.12.05 soll der Bericht der Plenarversammlung der
Uno-Menschrechtskommission im kommenden Jahr vorgelegt
werden.
Übersetzung: Tenzin N. Emchi
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